Protokoll über die öffentliche 6. Sitzung des Ortsbeirates Linum am 28.05.2020

 

Sitzungsort:

Nauener Straße 17e (Gemeindehaus), Linum

Beginn:

17:00 Uhr

Ende: Uhr

Vorsitzender:

Frau Hüttig

Teilnehmer: 

2 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Krebs - Fachgebietsleiter 4; gleichzeitig als Protokollführer

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Frau Hüttig eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Kann auf einem Grundstück an der Küsterstege ein weiteres Wohnhaus hinter dem vorhandenen Haus gebaut werden? Herr Krebs: Aufgrund der Lage im Außenbereich ist es kein Baugrundstück. Er empfiehlt, für das Vorhaben einen Antrag auf Vorbescheid bei der unteren Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin zu stellen.

 

3. Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung

    vom 14.01.2020

Es gibt keine Einwendungen zur Niederschrift des öffentlichen Teils vom 14.01.2020.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ortsvorsteherin über wichtige

    Angelegenheiten

- Herr Krebs verliest die Mitteilungen des Bürgermeisters zu folgenden Themen:

·        AWU-Konzept zur Grünabfallentsorgung mit Standort in der Stadt Fehrbellin

·        Besuchsregelung mit Schutzvorschriften im Rathaus Fehrbellin ab 18.05.2020

·        Beibehaltung der Schließung der Gemeindehäuser mit Ausnahme von OBR-Sitzungen

- Herr Krebs gibt die Bearbeitungsvermerke der Verwaltung zu den Protokollauszügen der vorangegangenen OBR-Sitzungen wieder (Beschilderung Bäume des Jahres,  Standort Altglascontainer, Toilette im NABU-Gebäude).

- Die OV: Das Simson-Treffen ist für dieses Jahr abgesagt worden aufgrund der Corona-Eindämmungsverordnung und den Vorgaben der Gemeinde Fehrbellin. Neuer Termin: 05.06.2021.

- Die OV: Der OBR hat eine Prüfung gewünscht hinsichtlich der Anpassung der Geschwindigkeit auf der Landesstraße 16 aus Richtung Kremmen im Bereich Nauener Straße 71/73 (ehemalige Mühle). Dazu gibt es jetzt eine Antwort des Amtes für öffentliche Sicherheit und Verkehr beim Landkreis OPR. In dieser Sache hat eine Verkehrsschau stattgefunden. Die OV verliest das Schreiben und beklagt, dass der OBR über diesem Termin nicht informiert war. Der OBR diskutiert. Es geht nur um ein Verkehrsschild, der stattdessen empfohlene Gehwegbau an der L 16 ist nicht verhältnismäßig. Die Sicherheit der Schulkinder an dieser Strecke ist gefährdet. Der OBR bittet um nochmalige Überprüfung durch die Verkehrsbehörde.

- Auf Nachfrage der OV erläutert Herr Krebs den Sachstand zum geplanten Bau eines neuen Fahrradweges von Linum nach Hakenberg. Der Fördermittelantrag ist gestellt, aktuell wird er bei der Fördermittelbehörde Landesamt für ländliche Entwicklung und Flurneuordnung geprüft. Ein naturschutzfachlicher Eingriffs-/Ausgleichsplan ist angefertigt worden. Demzufolge ist der Eingriff in die Natur durch das Vorhaben mit der Pflanzung von 273 Laubbäumen zu kompensieren.

- Die OV: Es liegt ein Antrag der Feuerwehreinheit Linum auf eine Zuwendung von 500 € vor anlässlich des 110-jährigen Bestehens. Das Kinderfest auf dem Bolzplatz ist wegen Corona abgesagt worden. Es soll eine Festveranstaltung im Dezember geben. Die OV schlägt vor, den Antrag zusammen mit den Zuwendungen an Vereine nach der Sommerpause zu beraten.

 

6. BV-Nr. 0035/20 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages

                                 des Wasser- und Bodenverbandes „Rhin-/Havelluch“ 2020

Die OV erläutert die Beschlussvorlage. Der OBR empfiehlt die Beschlussvorlage mit 2 Ja-Stimmen.

 

7. BV-Nr. 0036/20 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages

                                 des Wasser- und Bodenverbandes „Oberer Rhin/Temnitz“ 2020

Die OV erläutert die Beschlussvorlage. Der OBR empfiehlt die Beschlussvorlage mit 2 Ja-Stimmen.

 

8. BV-Nr. 0037/20 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages

                                 des Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer

                                 Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ 2020

Die OV erläutert die Beschlussvorlage. Der OBR empfiehlt die Beschlussvorlage mit 2 Ja-Stimmen.

 

9. BV-Nr. 0038/20 - Jubiläumsordnung Gemeinde Fehrbellin

Die OV erläutert die Beschlussvorlage. Sie schlägt vor, alle in der Jubiläumsordnung genannten Beträge um jeweils 10,00 € zu erhöhen. Dem Antrag stimmt der OBR einstimmig zu. Die geänderte Beschlussvorlage wird mit 2 Ja-Stimmen empfohlen.

 

10. BV-Nr. 0042/20 - Beschluss über den Antrag auf Aufstellung eines Vorhaben- und

                                    Erschließungsplanes für eine Eigenheimbebauung im Ortsteil Linum

Der OBR diskutiert den Beschlussvorschlag. Auftretende Fragen (Planverfahren, Baufläche, der Einfluss des OBR und Weiteres) werden beantwortet. Der OBR empfiehlt die Beschlussvorlage mit 2 Ja-Stimmen.

 

11. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Herr Wernincke: Nach seiner Kenntnis hatte die Gemeinde den Bau der Toiletten beim NABU seinerzeit mit einem Zuschuss gefördert. Unter anderem war die Förderung damit begründet worden, dass öffentliche Toiletten finanziert werden. Jetzt erklärt die Verwaltung, dass diese Toiletten nur eine Dienstleistung des NABU seien. Welche Aussage ist zutreffend?

- Bei runden Geburtstagen der Rentner hatten früher Kinder aus der Kita gratuliert. Gewünscht wird, dass an den Jubiläen der Senioren Kita-Kinder teilnehmen, die ein kleines Programm vorbereitet haben. Ist das in Abstimmung mit der Kita möglich?

- Herr Wernincke: An der Nauener Straße gibt es Regenwassereinläufe im Bereich des Grünstreifens und der Parkbuchten. Das Regenwasser fließt jedoch an mehreren Stellen nicht mehr in die Gitterroste, weil das Gras hochgewachsen ist (u. a. gegenüber der Kirche, Naturschutzstation, Gaststätte). Können die Mulden reguliert und der Boden abgetragen werden? Herr Krebs sagt die Prüfung zu.

- Herr Wernincke: Am Parkplatz Zu den Teichen/Baumgartenstraße befindet sich eine Grünfläche, die kaputt gefahren wird. Es geht um den Bereich vor dem Eckgrundstück des Anwohners Karsten Schulze (Zu den Teichen 21/Baumgartenstraße 1), wo auch eine Straßenleuchte steht. Können dort zwei Poller zum Schutz der Grünfläche aufgestellt werden? Herr Krebs sagt die Prüfung zu.

 

12. Schließung der Sitzung

Die OV schließt die Sitzung um 19:35 h.

 

 

Hüttig

Krebs

Ortsvorsteherin

Protokollführer