Protokoll über die öffentliche 7. Sitzung des Ortsbeirates Manker am 09.03.2017

 

Sitzungsort:

Gemeindezentrum, Dorfstraße 50, Manker

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 21.00 Uhr

Vorsitzender:

Herr Dittmann

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Behnicke – gleichzeitig als Protokollführerin

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Dittmann eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Herr Meys macht darauf aufmerksam, dass der Weg zum Rhingraben, der in einer gemeinschaftlichen Aktion von der Agrar GmbH und der Gemeinde wieder hergestellt wurde, durch die Holztransporte extrem geschädigt wurde. Der Weg weist Schlaglöcher auf und ist fast unpassierbar. Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge wichen bereits auf den Seitenstreifen aus, so dass dieser ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wird. Er bittet darum dafür Sorge zu tragen, dass bis zum Frühjahr der Weg wieder so hergerichtet ist, dass er zumindest mit dem Fahrrad passierbar ist. Herrn Zielke ist bekannt, daß der Weg bis Ende März wieder hergerichtet werden soll. Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist Herr Fischer von der Agrar GmbH.

- Am 01.04.2017 findet der Frühjahrsputz der Kirchengemeinde in und an der Kirche statt. Herr Meys bittet den Ortsbeirat um Hilfe und Unterstützung. Es wäre sinnvoll hier eine gemeinschaftliche Aktion zu organisieren, die sich auf das Dorf erstrecken könnte. Die Agrar GmbH stellt Technik zur Verfügung.

- Es wird angefragt ob die Grünflächen im gegenwärtigen Zustand so verbleiben sollen. Herr Dittmann führt aus, das noch Nacharbeiten erforderlich sind. Es sind noch Stubben zu beseitigen und der Rasen muss angesät werden. Hierzu wird nochmals eine große Aktion organisiert.

- Herr Wagner informiert, daß die Agrar GmbH ein Frühjahrsfest organisieren möchte. Hierzu bedarf es der Terminabstimmung.

- Herr Meys informiert, daß am 24.05.2017 in Berlin der Kirchentag stattfindet. Die Kirchengemeinde wird sich daran beteiligen und einen Teil der Verpflegung übernehmen. Für die Vorbereitung am 23.05.2017 bittet die Kirchengemeinde um Unterstützung bei der Bearbeitung der Zutaten für die Gulaschkanone.

- Bei dieser Gelegenheit ist eine Präsentation der Gemeinde auf dem Kirchentag vorgesehen. Herr Meys wird sich zwecks Material an die Gemeindeverwaltung wenden.

- Eine Anwohnerin beklagt, dass bei der Aufräumaktion der Grünflächen ihr Fliederbusch verschwunden ist. Darüber ist sie sehr traurig. Herr Dittmann entschuldigt sich dafür und verspricht ihr zu veranlassen, daß ein neuer Busch gepflanzt wird.

- Das Windeignungsgebiet 28 verschiebt sich nach den aktuellen Planungen komplett auf das Gebiet der Gemeinde Fehrbellin. Was unternimmt der Ortsbeirat oder die Gemeinde? Herr Dittmann führt aus, dass sich in Manker eine Gruppe bildete, die sich mit dem Problem auseinandersetzt. Es gibt kein Bild im Dorf darüber wer für das Windeignungsgebiet ist und wer dagegen. In einer anonymisierten Umfrage will man sich einen Überblick über die Meinungen verschaffen.

Frau Behnicke gibt Erläuterungen zum aktuellen Planungsstand und die nächsten Verfahrensschritte. Derzeit werden artenschutzrechtliche Untersuchungen angestellt, die das ganze Jahr anhalten werden. Herr Wagner gibt den Hinweis, daß vor ca. 3 Jahren Untersuchungen zum Aufkommen der Feldlerchen vorgenommen wurden. Weiterhin wird die Gemeinde Fehrbellin, wie zuvor, ihre ablehnende Haltung gegen das WEG 28 zum Ausdruck bringen. Die Position der Gemeindevertretung hierzu ist eindeutig.

- Herr Meys vermisst die Auszeichnungsplakette, die Manker 1993 im Dorfwettbewerb erhielt. Kann diese wieder im Eingangsbereich des Gemeindehauses angebracht werden?

 

3. Genehmigung der Niederschriften vom 12.05.2016

Die Niederschrift vom 12.05.2016 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Der Ortsvorsteher stellt den Antrag unter TOP 9 den Punkt „Zuwendungen an Vereine“ aufzunehmen. Dem Antrag stimmen die Ortsbeiratsmitglieder einstimmig zu. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen. 

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige

    Angelegenheiten

Der Ortsvorsteher informiert über folgende Angelegenheiten:

- Die Termine für die Schadstoffsammlung liegen vor und werden im Schaukasten ausgehängt.

- Es wurde wieder der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgerufen. Zunächst wird sich der

  Ortsbeirat über die Inhalte informieren und danach sich zu einer Teilnahme positionieren.

- Er informiert über den Mikrozensus.

 

Die Bürgermeisterin gibt folgende Informationen:

- In der Gemeinde Fehrbellin lebten zum Stichtag 31.12.2016 insgesamt 8.921 Einwohner. Im

  Vergleich zum Vorjahr ist diese Anzahl gestiegen.

- Sie informiert über die Bildung der neuen Feuerwehreinheiten der Freiwilligen Feuerwehr der

  Gemeinde Fehrbellin. Weiterhin führt sie zur neuen Struktur der Freiwilligen Feuerwehr aus,

  die zum Ende letzten Jahres durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde.

 

6. BV-Nr. 0006/17 - 3. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die

                                Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages der Gemeinde

                                Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband „Großer

                                Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ 2017

Herr Dittmann gibt Erläuterungen zum Beschlussvorschlag. Der Ortsbeirat empfiehlt die Beschlussvorlage einstimmig.

 

7. BV-Nr. 0012/17 - Beschluss über die Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan und

                                 Anlagen

Herr Dittmann ruft die Beschlussvorlage auf und gibt Erläuterungen. Frau Behnicke gibt im Weiteren einen Überblick über die finanzielle Situation der Gemeinde Fehrbellin und erläutert wesentliche Veränderungen gegenüber dem Haushaltsjahr 2016 sowie ausgewählte Haushaltspositionen.

Der Ortsbeirat empfiehlt die Beschlussvorlage einstimmig.

 

8. BV-Nr. 0017/17 - Gebührenordnung der Gemeinde Fehrbellin für die Gemeindezentren

Herr Dittmann erläutert den Inhalt der Beschlussvorlage. Der Ortsbeirat gibt einstimmig die Empfehlung ab.

 

9. Zuwendungen an Vereine

Herr Dittmann stellt den Antrag die Zuwendungen an die Vereine wie folgt auszureichen:

- 350,00 € Feuerwehreinheit Manker

- 150,00 € Ortsgruppe der Volkssolidarität

-   50,00 € Sportgruppe 1 (Gruppe der älteren Sportfreundinnen und Sportfreunde)

-   50,00 € Sportgruppe 2 (Gruppe der jüngeren Sportfreundinnen und Sportfreunde)

Der Ortsbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt die Ausreichung der Zuwendungen, wie im Antrag formuliert, einstimmig.

Herr Dittmann übergibt die Zuwendungen an die Vereine persönlich und bittet um Bereitstellung der Mittel.

 

10. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Die Zierkirschen an der Dorfstraße L165 benötigen dringend einen professionellen Pflegeschnitt. Wann wird der Landesbetrieb Straßenwesen diesen ausführen?

- Bei dem Arbeitseinsatz an den Grünflächen fiel auf, dass die Bordsteine tiefer liegen als die Rasenflächen. Hier ist dringend eine Regulierung notwendig. Wann kann die Maßnahme ausgeführt werden?

- Insgesamt befindet sich die L165 in einem schlechten Zustand. Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verkehrssicherheit der Straße. Wann ist die Sanierung oder der grundhafte Ausbau der L165 vorgesehen?

- Am Ortsausgang Richtung Garz fließt das Niederschlagswasser wegen der zu hohen Randstreifen nicht in den Graben ab. Eine Regulierung der Randstreifen ist dringend notwendig. Wann wird das ausgeführt?

- Auf dem Dorfplatz wurden vor einigen Jahren die Pappeln gefällt. In der Folge sollten die Auswüchse an den Stubben regelmäßig beseitigt werden, bis sie vergehen. Inzwischen haben sich aus den Stubben Büsche entwickelt, die so nicht erwünscht sind. Wann werden die Austriebe abgeschnitten?

- An der Dorfstraße 93 ist der Stubben noch nicht gefräst worden, wann wird das ausgeführt?

- Die Geschwindigkeitsüberschreitungen der LKw´s stellen nach wie vor nicht nur ein Ärgernis sondern auch eine Gefährdung dar. Auch wenn es nur kurz anhält, wird um die Durchführung von Verkehrskontrollen gebeten. Die stärkste Frequentierung der Straße ist in der Zeit von 5.00 Uhr bis 8.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

11. Schließung der Sitzung

Herr Dittmann schließt die Sitzung um 21.00 Uhr.

 

 

 

Dittmann

Behnicke

Ortsvorsteher

Protokollführerin