Protokoll über die öffentliche 2. Sitzung des Ortsbeirates Walchow am 26.08.2014

 

Sitzungsort:

Vereinsraum der Feuerwehr, Dorfstraße 13a, Walchow

Beginn:

19.30 Uhr

Ende: 20.08 Uhr

Vorsitzender:

Herr Brandt

Teilnehmer: 

2 Ortsbeiratsmitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Herms – Fachgebietsleiter 1 und 3, gleichzeitig Protokollführer

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Brandt eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Es wird angefragt, wie der Stand bei der Ausweisung einer 30 km/h-Zone in der Landesstraße ist. Der OV führt aus, dass es eine Antragspräzisierung aus dem letzten Protokoll gab, dass nun mehr der Straßenverkehrsbehörde zur Genehmigung vorliegt.

- Weiterhin wird das Klappern der Gullideckel bemängelt. Dies darf kein dauerhafter Zustand sein.

- Der OV begrüßt den Neubürger des Ortsteils, Herrn Stich.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 13.05.2014 und 11.06.2014

Die Niederschriften vom 13.05.2014 und 11.06.2014 werden einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige

    Angelegenheiten

- Herr Herms informiert über den Protokollauszug (GV-Sitzung) in Bezug auf die jährlich zu entfernenden Wassertriebe an den Linden. Teilweise ragen diese auf den Bürgersteig. Dort muss nachgearbeitet werden.

- Der OV informiert über ein generelles Problem: Das Zuwachsen der Gehwege durch die geringe Benutzung. Es wurde viel Geld investiert und nun sieht es unschön aus.

- Weiterhin informiert Herr Brandt über die stattfindende Tour de Toleranz am 13.09.2014, wobei im OT Walchow Station gemacht wird.

- Der OV informiert, dass Herr Schubert angeregt hat, zur Rauchmelderproblematik eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Diese Anregung wird vom OV aufgegriffen.

 

6. BV-Nr. 0019/14/II - Satzung über die Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages

                                      der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband „Rhin-

                                   / Havelluch“

Die Beschlussvorlage 0019/14/II wird einstimmig empfohlen.

 

7. BV-Nr. 0020/14/II - Satzung über die Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages

                                   der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband

                                   „Oberer Rhin/Temnitz“

Die Beschlussvorlage 0020/14/II wird einstimmig empfohlen.

 

8. BV-Nr. 0022/14/II - Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin

Die Beschlussvorlage 0022/14/II wird einstimmig empfohlen.

 

9. Vorschläge Haushaltplanung 2015

Der OV geht davon aus, dass die Maßnahmen, die für 2014 geplant sind auch noch durchgeführt werden.

Schwerpunkt für 2015 soll der Umbau der Druckverstärkeranlage (Weg zum Festplatz) zu einem winterfesten Toilettenhäuschen für Veranstaltungen sein. Die nötigen Absprachen sind mit dem OV zu tätigen.

 

10.       Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Frau Drietchen merkt an, dass die Straßenlampe an der Verkehrsinsel von Dammkrug kommend nicht leuchtet.

- Der OV macht Ausführungen zum Herbstfest am 11.10.2014. Beginn ist um 18.30 Uhr mit einem Fackelumzug.

 

11.       Schließung der Sitzung

Herr Brandt schließt die Sitzung um 20.08 Uhr.

 

 

 

Brandt                                                                       Herms

Ortsvorsteher                                                             Protokollführer