Protokoll über die öffentliche 3. Sitzung des Ortsbeirates Walchow am 10.03.2015

 

Sitzungsort:

Vereinsraum der Feuerwehr, Dorfstraße 13a

Beginn:

19.30 Uhr

Ende: 20.15 Uhr

Vorsitzender:

Herr Brandt

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Herms - Fachgebietsleiter 1 und 3, gleichzeitig Protokollführer

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Brandt eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 26.08.2014

Die Niederschrift vom 26.08.2014 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige

    Angelegenheiten

Herr Herms informiert über nachfolgende Punkte:

- die klappernden Schachtdeckel,

- die Ausweisung einer 30-er Zone – Ablehnung

Hier wird eine Präzisierung der Antragstellung vorgenommen, in der Form, dass die Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Straßenabschnitt in Richtung Dammkrug ab dem Spielplatz bis hinter der Straßeneinengung Bushaltestelle erfolgen soll. Spielende Kinder und Buskinder sind durch den schnellen Lastwagenverkehr gefährdet. Diese Präzisierung wird einstimmig beschlossen.

- die Entwicklung der Einwohnerzahlen im Gegensatz zur Statistik,

- dem „Tag der Deutschen Zukunft“ – Neonaziaufmarsch am 06.06.2015 in Neuruppin, Gegenaktionen sind geplant, Teilnahme ist erwünscht,

- den Fahrplan zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform.

 

Der Ortsvorsteher informiert über nachfolgende Punkte:

- dem Beginn der Renovierungsarbeiten ab dem16.03.15 im Gemeindezentrum,

- über die 650 Jahrfeier in Manker am 27.06.15 und die mögliche Teilnahme des Ortsteils, wie wird noch geklärt,

- die BI „Gegen Windräder-Wildwuchs“.

 

6. BV-Nr. 0014/15 - Gebührenordnung der Gemeinde Fehrbellin für die Gemeindezentren

Die Beschlussvorlage 0014/15 wird einstimmig empfohlen.

 

7. BV-Nr. 0015/15 - Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015

Herr Herms gibt einen Überblick über die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2015.

Die Problematik des Umbaus der Druckverstärkeranlage zu einem winterfesten Toilettenhäuschen für Veranstaltungen und deren Nichtberücksichtigung wird durch den Ortsvorsteher angesprochen.

Der Ortsvorsteher hat eine kostenlose Planung (Anlage) mit einer Kostenschätzung veranlasst (ca. 2.895,00 €), die sich mit den Aussagen des Fachgebiets 5, Herstellungskosten, nicht deckt. Die Änderung des Wasseranschlusses wird durch den Zweckverband zum Selbstkostenpreis erledigt. In der Summe rechnet er mit ca. 3.500,00 €, die zusätzlich in den Haushalt mit aufzunehmen sind. Dieser Antrag wird einstimmig durch den Ortsbeirat beschlossen.

Die Beschlussvorlage 0015/15 wird nicht empfohlen.

 

8. BV-Nr. 0016/15 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages

                                des Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer

                                Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“

Die Beschlussvorlage 0016/15 wird einstimmig empfohlen.

 

9. BV-Nr. 0017/15 - 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur

                                 Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes

                                 „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelseen“ 2015

Die Beschlussvorlage 0017/15 wird einstimmig empfohlen.

 

10. BV-Nr. 0021/15 - 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur

                                   Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverband

                                   „Oberer Rhin/Temnitz“ vom 04.09.2015

Die Beschlussvorlage 0021/15 wird einstimmig empfohlen.

 

11. BV-Nr. 0022/15 - 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur

                                   Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverband

                                   „Rhin-/ Havelluch“ 2015

Die Beschlussvorlage 0022/15 wird einstimmig empfohlen.

 

12. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Herr Janiszewski fragt an, ob  es Vorgaben für den Abstand von Blumenkübeln von der Landesstraße gibt. Bei der Frühjahrsaktion sollen welche aufgestellt werden.

 

13.Schließung der Sitzung

Herr Brandt schließt die Sitzung um 20.15 Uhr.

 

 

 

 

Brandt

Herms

Ortsvorsteher

Protokollführer