Protokoll über die öffentliche 4. Sitzung des Ortsbeirates Walchow am 18.08.2015

 

Sitzungsort:

Vereinsraum der Feuerwehr, Dorfstraße 13a

Beginn:

19.30 Uhr

Ende: 20.30 Uhr

Vorsitzender:

Herr Brandt

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Herms - Fachgebietsleiter 1 und 3, gleichzeitig Protokollführer

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Brandt eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Es wird bemängelt, dass der Stöffiner Weg zur Bauschuttentsorgung genutzt wird. Hier bittet der Ortsbeirat um einen Ortstermin mit dem Ordnungsamt.

- Beim letzten Starkregen haben sich erhebliche Pfützen gebildet, da die Eimer in den Gullis voll waren.

- Die Kompostverbrennung der Fam. Mailand im öffentlichen Raum bei der Dorfstraße 38 wird weiterhin durch das Ordnungsamt kontrolliert.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 10.03.2015

Die Niederschrift vom 10.03.2015 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige

    Angelegenheiten

Herr Herms informiert über die Abstandsregelung des Landesbetriebes Straßenwesen und über die Ablehnung der Geschwindigkeitsreduzierung durch die Verkehrsbehörde (Anlagen).

 

Herr Brandt informiert über nachfolgende Punkte:

-         Die Risssanierung auf den Gemeindestraßen und Aufnahme der Schäden auf den Landesstraßen durch das FG 4;

-         Die Leitbilddiskussion zur Kreisgebietsreform, 01.09.2015 in Neuruppin, Innenminister Schröter;

-         Die neuesten Aktionen der BI „Gegen Windräderwildwuchs“, Auslegungsfrist des Regionalplanes läuft, OV ist Ansprechpartner;

-         Die stattfindende Kreiskonferenz unabhängiger Mandatsträger am 12.09.2015;

-         Bauhof - Auswirkungen der Strukturänderungen, der OV betont, dass er zu jeder Zeit mit dem Bauhof zurechtgekommen ist.

-         Die auszuführenden Arbeiten am Toilettenhäuschen am Festplatz.

 

6. BV-Nr. 0090/15 - 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

7. Vorbereitung Herbstfest

Das Herbstfest findet am 10.10.2015 statt und beginnt mit dem Fackelumzug um 18.30 Uhr mit anschließendem Lagerfeuer.

 

 

8. Haushaltsplanung 2016

Für den Haushalt 2016 soll die Sanierung der Stöffiner Straße geplant werden und eine Blechabdeckung für die Mauer am Spielplatz.

 

9. Planung Veranstaltungen 2016

Herbstfest                   08.10.2016

Weihnachtsfeier         18.12.2016

 

10. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Frau Drietchen bemängelt die „grünen“ Gehwege, den Stockaustrieb an den Linden. Die Eichen am Ortseingang haben ein einseitiges Lichtprofil in Richtung Straße und erreichen fast die andere Straßenseite. Es wäre ein Rückschnitt durch den Landesbetrieb Straßenwesen anzuregen.

 

11. Schließung der Sitzung

Der Ortsvorsteher schließt die Sitzung um 20.30 Uhr.

 

 

 

Brandt

Herms

Ortsvorsteher

Protokollführer