Protokoll über die öffentliche 6. Sitzung des Ortsbeirates Walchow am 15.02.2016

 

Sitzungsort:

Vereinsraum der Feuerwehr, Dorfstr. 13a, Walchow

Beginn:

19.30 Uhr

Ende: 20.20 Uhr

Vorsitzender:

Herr Brandt – Ortsvorsteher

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Klahn – Kämmerin, gleichzeitig als Protokollführerin

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Brandt eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Herr Sommer fragt an, ob die Instandsetzung der Stöffiner Weges im Jahr 2016 geplant ist.

Herr Brandt führt dazu aus, dass diese Maßnahme im Haushaltsjahr 2016 ohne Anliegerbeiträge geplant ist.

 

- Frau Drietchen teilt mit, dass sie vom Einwohner Georg Schubert für die Einwohnerfragestunde des heutigen Ortsbeirates folgende schriftliche Anfragen erhalten hat. Frau Drietchen verliest die Anfragen:

- „Stöffiner Weg:

Die Auguren vermelden eine geplante Bauarbeit am Stöffiner Weg. Was genau ist geplant? Soll die Teerdecke stellenweise repariert werden? Soll gar die komplette Teerdecke erneuert werden? In welchem Stadium ist die Planung? Wann ist eine Umsetzung zu erwarten? Gibt es einen Projektplaner? Ist es angedacht, die Anwohner einzubeziehen? Falls ja, in welchem Stadium? Sind in diesem Projekt Meilensteine eingeplant?“

Hierzu wird durch den Ortsbeirat auf die o.g. Antwort an Herrn Sommer verwiesen

- „Gibt es Beschränkungen resp. Hemmnisse, die gegen ein Aufstellen von Blumenkübeln / Blumenkästen in der Dorfstraße sprechen? Ganz speziell erfrage ich verkehrsrechtliche Beschränkungen? Im Besonderen interessieren mich die vorgegebenen Maße der Pflanzkübel bzw. –kästen, die Abstandsregelung zur Straße (Bordstein, Bankette, Straßenschnitte) und zum Fußweg.“

Herr Brand führt dazu aus, dass in der Vergangenheit bereits eine ähnliche Anfrage an die Verwaltung gestellt wurde. Grundsätzlich ist ein Abstand von 3 m von der Fahrbahnkante aus maßgebend.

- „Auf dem Fußweg vor dem Hause Peek ist das Fußwegpflaster an zwei Stellen durch eine verdichtete Sandbrache unterbrochen. Gibt es hierfür einen Grund? Ist dies geplant? Und gewollt?“

Herr Brandt führt hierzu aus, dass der Zustand bedingt ist durch die Entfernung von Baumwurzeln.

- „Wie positioniert sich der Ortsvorstand zu den Wildpflanzungen auf beiden Seiten außerhalb Walchows nach Dammkrug und nach Protzen? Es konnte in der jüngeren Vergangenheit festgestellt werden, dass insgesamt fünf Bäume (allesamt Obstbäume; im Einzelnen: ein Apfelbaum, drei Kirschbäume, ein Birnbaum) gepflanzt wurden. Der Urheber ist nicht bekannt, allerdings wurden die Bepflanzungen mit viel Sachstand ausgeführt. Des weiteren erfrage ich explizit die rechtlichen Gegebenheiten, die eine Pflanzung ermöglichen.“

Dem Ortsbeirat sind solche Anpflanzungen von Obstbäumen nicht bekannt.

- „Wie positioniert sich der Ortsbeirat zu einer möglichen Zusammenlegung der FFw Walchow und der FFw Protzen? Ist hierzu eine öffentliche Einwohnerversammlung angedacht?“

Herr Brandt führt dazu aus, dass in der Vergangenheit hierzu bereits längerfristig diskutiert wurde. Grundsätzlich liegt die Aufgabe des Brandschutzes nicht in der Zuständigkeit des Ortsbeirates. Aus diesem Grund wird es zu diesem Thema keine Einwohnerversammlung geben. Die Feuerwehren und der Ortsbeirat stehen weiterhin im Dialog.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 26.11.2015

Die Niederschrift vom 26.11.2015 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

5. Mitteilungen des Ortsvorstehers und der Bürgermeisterin über wichtige    

    Angelegenheiten

Miteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten gibt es keine.

 

Herr Brandt teilt mit:

- für die Kriegsgräberfürsorge wurden 2015 im Ortsteil Walchow 0,00 Euro gesammelt,

- die Polizei teilt mit, dass die Absicherung von Veranstaltungen grundsätzlich in der Verantwortlichkeit des Veranstalters liegt. Eine Übertragung auf die Feuerwehr ist nicht möglich. Der Ortsbeirat spricht sich einvernehmlich dafür aus, in Zukunft den Fackelumzug auf dem Gehweg durchzuführen.

- das Volksbegehren Windkraft Unterschriften gegen Windkraftanlagen im Wald und für höhere Mindestabstände zur Wohnbebauung sammelt. Unterschriften können im Einwohnermeldeamt geleistet werden oder die entsprechenden Unterlagen zur Unterschriftsleistung durch Sammellisten angefordert werden. 

- wiederholt illegal Müll am Stöffiner Weg abgeladen wurde. Das Ordnungsamt hat diesen Müll bereits abgeholt. Es wird versucht, einen Täter zu ermitteln.

- er durch die Polizei aufmerksam gemacht wurde, dass vermehrt Autos auf dem Grünstreifen oder aber auf den Gehwegen stehen. Hier wird künftig verstärkt durch die Polizei und das Ordnungsamt kontrolliert.

 

6. BV-Nr. 0003/16 – Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin

Herr Brandt gibt an, dass er in der Vergangenheit im Rahmen einer Anliegerversammlung des Ortsteiles Protzen auf Grund  des § 7 Einwohnerfragestunde der Hauptsatzung als Grundstückseigentümer kein Rederecht erhielt. Daher unterbreitet er folgenden Änderungsvorschlag:

§ 7 Einwohnerfragestunde

„Zudem erhalten Grundstückseigentümer des Gemeindegebietes das Recht, Fragen bezüglich ihres Grundstücks zu stellen.“

Der Änderungsvorschlag wird einstimmig bestätigt.

Im Anschluss wird die geänderte Beschlussvorlage einstimmig empfohlen.

 

7. BV-Nr. 0004/15 – Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016

Zu Beginn gibt Herr Brandt einige Ausführungen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Fehrbellin und geht dabei insbesondere auf den Ortsteil Walchow ein.

 

Herr Janiszewski gibt zu bedenken, dass der Wirtschaftsweg von Walchow nach Protzen mit zu breiten und schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren wird. Das führt zu einer Zerstörung der Wege  im Luch. Ist es möglich, diesen Wirtschaftsweg für eine bestimmte Last und Breite von Fahrzeugen zu begrenzen?

 

Herr Brandt führt aus, dass die eingeplanten Finanzmittel für die Verlegung der Abwasserdruckleitung in Höhe von 7.000 Euro zu hoch sind. Aus seiner Sicht sind hierfür 1.500 Euro ausreichend.

 

Im Anschluss wird die Beschlussvorlage einstimmig empfohlen.

 

8. BV-Nr. 0005/16 -  1. Änderung der Jubiläumsordnung der Gemeinde Fehrbellin

Die Mitglieder des Ortsbeirates halten eine Änderung der Jubiläumsordnung auf Grund der Änderungen im Melderecht als nicht erforderlich.

Die Abstimmung über die Beschlussvorlage ergibt 3 Enthaltungen.

 

9. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Herr Janiszewski:

- die Dorfstraße Nr. 21 (oder 22) ist ein Schandfleck für den Ortsteil u.a. wird der Gehweg nicht gesäubert und geräumt. Wie kann man dort tätig werden?

Herr Brandt führt dazu aus, dass beabsichtigt ist, eine neue Straßenreinigungssatzung zu erarbeiten.

- wer hat den Baum vor dem Haus Dorfstraße 18 geschnitten? Es handelt sich hier um einen neu gepflanzten Baum. Die Äste sind stark gestutzt worden. Die Anwohner geben an, dass ein orangefarbenes Auto vorgefahren ist und diese Arbeiten vorgenommen hat.

 

Frau Drietchen stellt wiederholt folgende Anfrage:

- die Eichen am Ortseingang Walchows an der Verkehrsinsel (aus Dammkrug kommend) sind aus altem Wurzelwerk gewachsen (Wildwuchs). Die Bäume wachsen nun auf die Straße. Wann erfolgt hier Abhilfe?

 

10. Schließung der Sitzung

Der Ortsvorsteher schließt die Sitzung um 20.20 Uhr.

 

 

 

 

Brandt

Klahn

Ortsvorsteher

Protokollführerin