Protokoll über die öffentliche 7. Sitzung des Ortsbeirates Walchow am 21.04.2016

 

Sitzungsort:

Vereinsraum der Feuerwehr, Dorfstr. 13a, Walchow

Beginn:

19.30 Uhr

Ende: 20.05 Uhr

Vorsitzender:

Herr Brandt - Ortsvorsteher

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Herms - Fachgebietsleiter 1, 3; gleichzeitig als Protokollführer

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Brandt eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Es findet keine Einwohnerfragestunde statt.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 15.02.2016

Die Niederschrift vom 15.02.2016 wird einstimmig bestätigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige

    Angelegenheiten

Herr Herms informiert über:

- die Herstellung des Lichtraumprofils an der Verkehrsinsel am Ortseingang aus Dammkrug kommend (der Rückschnitt ist nicht zu erkennen);

- die Anforderungen aus der Sondernutzungssatzung für die Dorfstraße (Anfrage Herr Schubert);

- den Wirtschaftsweg von Walchow nach Protzen;

- die Pflanzungen von Bäumen auf gemeindlichen Grundstücken und die damit verbundenen Anforderungen;

- die unsachgemäße Beschneidung des Baumes vor dem Haus Dorfstraße 18;

- die Erhöhung des Kostenansatzes für die Abwasserdruckleitung (Festplatztoilette).

 

Herr Brandt teilt mit:

- Am 21.06.2016 wird durch die Gemeindeverwaltung eine Sondersprechzeit von 16.00 - 18.00 Uhr im Vereinsraum der Feuerwehr durchgeführt, um die Teilnahme am Volksbegehren zum Thema „Windkraft“ zu ermöglichen. Der Ortsvorsteher teilt dazu noch Hausmitteilungen aus.

- Die Fehrbelliner CDU hat sich mit einem Schreiben an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, sich zu einem Bau einer Kulturhalle in Fehrbellin zu positionieren.

- Der Frühjahrsputz findet am kommenden Wochenende statt.

 

6. BV-Nr. 0019/16 - 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Umlage des Verbandsbeitrages

                                 des Wasser- und Bodenverbandes Oberer Rhin/Temnitz vom

                                 04.09.2014

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

7. BV-Nr. 0020/16 - 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Umlage des Verbandsbeitrages

                                 des Wasser- und Bodenverbandes Großer Havelländischer

                                 Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen vom 26.03.2015

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

8. BV-Nr. 0023/16 - Gebührenordnung der Gemeinde Fehrbellin für die Gemeindezentren

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

9. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

10. Schließung der Sitzung

Herr Brandt schließt die Sitzung um 20.05 Uhr.

 

 

 

 

Brandt

Herms

Ortsvorsteher

Protokollführer