Protokoll über die öffentliche 10. Sitzung des Ortsbeirates Walchow am 22.06.2017

 

Sitzungsort:

Vereinsraum der Feuerwehr, Dorfstr. 13a, Walchow

Beginn:

19:30 Uhr

Ende: 20:16 Uhr

Vorsitzender:

Herr Brandt

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Kreikenboom - Fachgebietsleiter 1, gleichzeitig als Protokollführer

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Brandt eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Ein Einwohner beschwert sich über die PKW Parksituation in der Straße Luchweg. Herr Brandt teilt mit, dass dort aufgrund eines Umzuges so viele Fahrzeuge gestanden haben.

- Es wird weiterhin angemerkt, dass auch an der Dorfstraße vor dem Grundstück 19 ständig Fahrzeuge auf der Grünfläche abgestellt werden, wodurch bis zur Ausfahrt 18 schon richtige Fahrspuren eingefahren sind.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 16.02.2017

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige

    Angelegenheiten

- Auf die Anfrage vom 16.02.2017 des Herrn Janiszewski, wer für die Reinigung der Plattenwege im Luch verantwortlich sei, antwortet Herr Wolski vom FG 7, dass hier das Verursacherprinzip gilt. Sollte es beobachtet werden wer die Wege verschmutzt, so soll nach Möglichkeit das Kennzeichen, der Tag und die Uhrzeit notiert und an das FG 7 weitergeleitet werden.

- Der Ortsbeirat gibt an, dass der Landwirt Ralf Schiller aus Küdow für die Verschmutzung verantwortlich sein soll. Er sei derjenige, welcher dort fahre.

 

6. BV-Nr. 0062/17 - Aufstellen einer Fontane Stele im Ortsteil Walchow

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig:

Der Ortsbeirat des Ortsteils Walchow beschließt, in Anlehnung an das Projekt vom Landkreis OPR und von der Regionalentwicklungsgesellschaft mbH (REG), das Aufstellen einer Fontane-Stele vor der Kirche, neben dem ehemaligem Pfarrhaus lt. Anlage.

 

7. BV-Nr. 0064/17 - Beschluss über Maßnahmen und Forderungen zum geplanten

                                 Windeignungsgebiet Nr. 28 in den Gemarkungen Manker und Protzen

Der Ortsbeirat empfiehlt die Vorlage einstimmig.

 

8. BV-Nr. 0065/17 - Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin

Der Ortsbeirat empfiehlt die Vorlage einstimmig.

 

9. BV-Nr. 0067/17 - Hundesteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin

Der Ortsbeirat empfiehlt die Vorlage einstimmig.

 

10. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Fr. Drietchen: Es wird bemängelt, dass an der Dorfstraße 18 der Gehweg zugewachsen und verdreckt sei.

- Herr Brandt: An der Dorfstraße 15 und 16 hat sich das Gehwegpflaster um ca. 2 cm angehoben. Es ist eine Stolperkante entstanden. Wer ist für die Beseitigung zuständig?

 

11. Schließung der Sitzung

Herr Brandt schließt die Sitzung um 20:16 Uhr.

 

 

 

Brandt

Kreikenboom

Ortsvorsteher

Protokollführer