Protokoll über die öffentliche 15. Sitzung des Ortsbeirates Walchow am 13.11.2018

 

Sitzungsort:

Vereinsraum Feuerwehr, Dorfstraße 13a, 16833 Walchow

Beginn:

19:30 Uhr

Ende: 20:15 Uhr

Vorsitzender:

Herr Brandt

Teilnehmer: 

2 Ortsbeiratsmitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Kreikenboom - Fachgebietsleiter 1, gleichzeitig als Protokollführer

 

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Brandt eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Für den nicht anwesenden Einwohner Herrn Mark Thomas wird folgende Anfrage gestellt: Können an der Straße von Dammkrug nach Walchow Bäume gepflanzt werden? Hier teilt Herr Kreikenboom mit, dass es sich bei der Straße um eine Landesstraße handelt, womit das angrenzende Bankett ebenfalls Landeseigentum ist und somit das Land Brandenburg für eine derartige Bepflanzung zuständig ist und nicht die Gemeinde Fehrbellin. Herr Brandt teilt weiterhin mit, dass die Eigentumsverhältnisse an dieser Straße kompliziert sind. Das Bankett ist nicht breit genug um dort Bäume zu pflanzen, sollte dies überhaupt durch das Land erwünscht sein. Dahinter befindet sich eine Vielzahl an privaten Grundstücken. Auf den privaten Grundstücken werden keine Bäume gepflanzt werden können, da die Eigentümer dann auch für die Verkehrssicherung zuständig wären.

- Weiterhin wird die Frage gestellt, ob eine Tempo 30 Zone in Höhe der Bushaltestellen eingeführt werden kann. Die Kinder stehen nahe der Straße und auch in Walchow halten sich viele nicht an die Geschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften. Es soll nicht erst zu einem Unfall kommen müssen.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 28.08.2018

Die Niederschrift über die Sitzung vom 28.08.2018 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Herr Brandt stellt den Antrag der Tagesordnung einen neuen TOP einzufügen. Hier soll die Weihnachtsfeier als TOP 10 besprochen werden, die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend einen Punkt nach hinten. Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen befürwortet. Die geänderte Tagesordnung wird mit 2 Ja-Stimmen bewilligt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige

    Angelegenheiten

Die Bürgermeisterin hat keine Mitteilungen.

- Herr Brandt teilt mit, dass für die Kommunalwahlen 2019 noch Wahlhelfer gesucht werden, diese können sich bei ihm melden. Weiterhin müssen alle potenziellen Kandidaten für den Ortsbeirat, welche vorher noch nicht gewählt wurden, ab Januar 2019 Unterstützungs-unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden.

- Am 21.09.2019 feiert Dechtow sein 725 jähriges Bestehen und hat darum gebeten, dass an diesem Wochenende keine weiteren Feiern stattfinden sollen.

- Am 15.12.2018 findet das alljährliche Plätzchenbacken statt und am 16.12.2018 dann die Weihnachtsfeier.

 

 

6. BV-Nr. 0140/18 – Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Fehrbellin

Herr Brandt stellt kurz die Änderungen vor und weshalb die Satzung geändert werden soll.

Der Ortsbeirat empfiehlt mit 2 Ja-Stimmen die Beschlussvorlage.

 

7. BV-Nr. 0141/18 – 1. Änderung zur Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin

Herr Brand und Herr Kreikenboom erläutern kurz die Änderungen und weshalb die Hauptsatzung angepasst werden muss.

Der Ortsbeirat empfiehlt mit 2 Ja-Stimmen die Beschlussvorlage.

 

8. Straßenbeleuchtung

Herr Brandt teilt mit, dass an der Dorfstraße Walchow alle Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet wurden und nun durchgängig leuchten. Da dies auf positive Resonanz bei den Bürgern gestoßen ist und der Stromverbraucht, lt. Aussage Herrn Brandts, um 33% gesunken ist, beschließt der Ortsbeirat mit 2 Ja-Stimmen den Auftrag an die Verwaltung zu geben, dass die Straßenlampen in Walchow die ganze Nacht durchleuchten und eben nicht mehr zeitweise abgeschaltet werden.

 

9. Positionierung zur Brandenburger Erklärung

Herr Brandt erläutert kurz worum es bei der Brandenburger Erklärung geht. Mindestens 1500 Meter Abstand zu Wohngebäuden und keine Bebauung von Waldgebieten mit Windrädern.

Der Ortsbeirat beschließt die Teilnahme des Ortsteiles Walchow an der Brandenburger Erklärung. Herr Brandt unterschreibt für den Ortsteil Walchow.

 

10. Weihnachtsfeier 2018

Den anwesenden Bürgern wird das Rederecht erteilt.

Es wird beraten wieviel Geld für welche Dinge benötigt werden. Schlussendlich wird festgehalten, dass Herr Brandt im Vorfeld 400,00 € Vorschuss abholen wird. Der Ortsbeirat stimmt dem einstimmig zu.

 

11.Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Keine Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder.

 

12. Schließung der Sitzung

Herr Brandt schließt um 20.15 Uhr die Sitzung

 

 

 

Brandt

Kreikenboom

Ortsvorsteher

Protokollführer