Protokoll über die öffentliche 5. Sitzung des Ortsbeirates Walchow am 26.05.2020

 

Sitzungsort:

Vereinsraum Feuerwehr, Dorfstraße 13a, 16833 Walchow

Beginn:

19:30 Uhr

Ende: 19:55 Uhr

Vorsitzender:

Frau Drietchen

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Mohaupt - Kämmerin, gleichzeitig als Protokollführerin

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Frau Drietchen eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Herr Brandt fragt an, warum für die Errichtung der Photovoltaik-Freiflächenanlage entlang der Autobahn guter Ackerboden verwendet werden soll. Das findet er unsinnig.

 

3. Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung

    vom 25.02.2020

Es liegen keine Einwendungen vor.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ortsvorsteherin über wichtige

    Angelegenheiten

Frau Mohaupt teilt im Namen des Bürgermeisters mit,

- dass auf die Anfrage von Frau Gajeski folgende Antwort ergeht: Die Gehwege wurden entlang der letzten Steinreihe vom Bauhof gereinigt.

 

Die Anfrage besteht noch weiter in den Teilen: Wer ist für die Reinigung des Rinnsteins auf der Straße verantwortlich und muss der Gehweg durch die Anwohner gereinigt werden?

 

6. BV-Nr. 0035/20 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages

                                 des Wasser- und Bodenverbandes „Rhin-/Havelluch“ 2020

Der Beschluss wird einstimmig empfohlen.

 

7. BV-Nr. 0036/20 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages

                                 des Wasser- und Bodenverbandes „Oberer Rhin/Temnitz“ 2020

Der Beschluss wird einstimmig empfohlen.

 

8. BV-Nr. 0037/20 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages

                                 des Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer

                                 Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ 2020

Der Beschluss wird einstimmig empfohlen.

 

9. BV-Nr. 0038/20 - Jubiläumsordnung Gemeinde Fehrbellin

Der Beschluss wird mit dem Zusatz, ab dem 90. Lebensjahr jährlich zu gratulieren, einstimmig empfohlen.

 

 

 

10. BV-Nr. 0040/20 - Entscheidung über den Antrag auf Errichtung von großflächigen

                                 Photovoltaik-Freiflächenanlagen in den Ortsteilen Langen und

                                 Walchow der Gemeinde Fehrbellin

Der Beschluss wird einstimmig abgelehnt. Es bestünden noch weitere Fragen zur Einschätzung des Vorhabens. So z. B. wer der Betreiber ist, wie sich der künftige Steuerfluss darstellt und wie die Entsorgung der Anlage bei einer möglichen Insolvenz des Betreibers geregelt ist.

 

11. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Der OBR entscheidet sich dazu, zum 10. – 11.10.2020 ein Herbstfest zu beantragen. Es soll nur einen Fackelumzug und Lagerfeuer geben, ohne Kinderprogramm. Der Beginn wird auf 17:00 Uhr festgelegt.

 

12. Schließung der Sitzung

Frau Drietchen schließt die Sitzung um 19:55 Uhr.

    

 

 

Drietchen

Mohaupt

Ortsvorsteherin

Protokollführerin