Protokoll über die öffentliche 7. Sitzung des Ortsbeirates Wall am 20.10.2020

 

Sitzungsort:

Museum, Dorfstraße 47, 16818 Wall

Beginn:

19:30 Uhr

Ende: 21:20 Uhr

Vorsitzender:

Frau Stolz

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Bärthel - Fachgebietsleiter 5; gleichzeitig als Protokollführer

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Frau Stolz eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Die anwesenden Einwohner erbitten Rederecht zum Tagesordnungspunkt 6. Dem stimmt der Ortsbeirat einstimmig zu.

- Herr Stolz bemängelt, dass die Bewirtschaftung der Gräben in der Gemarkung Wall und auch benachbarten Gemarkungen eine zunehmende Mineralisierung der Moorgebiete zur Folge haben. Er verweist an dieser Stelle an den bisherigen Schriftwechsel mit Herrn Perschall.

Der zuständige WBV kann nach Einschätzung von Herrn Stolz mit den zur Verfügung stehenden Mitteln keine genügende Bewirtschaftung realisieren. Hier muss die Gemeinde, ggf. in Abstimmung mit Nachbarkommunen, auf den Landkreis zugehen und diesen zur Anmahnung des Zustandes gegenüber den zuständigen Landesbehörden auffordern, um Abhilfe zu schaffen. Schöpfwerke müssen wiederhergestellt und instandgesetzt werden, um in Verbindung mit einer adäquaten Bewässerungsstrategie den Rückgang des Moores zu stoppen.

 

3. Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung

    vom 26.05.2020

Es gibt keine Einwände zur Niederschrift der Sitzung vom 26.05.2020.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

5. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ortsvorsteherin über wichtige

    Angelegenheiten

- Herr Bärthel verliest die Mitteilungen des Bürgermeisters.

- Frau Stolz kritisiert die Ausführungsqualität der Instandsetzung der Bankette von Wall nach Beetz. Die Gemeindeverwaltung möge bitte die Kritik an das zuständige Ressort darüber informieren weiterleiten. Das Material zur Instandsetzung ist zu großkörnig und führt selbst bei langsamer Fahrt zu Schäden am Fahrzeug. Insgesamt sind zu wenige Ausweichstellen vorhanden, sodass die investierten Mittel schon bald zunichte gemacht sind.

 

6. Informationen zum Nutzungskonzept Herrenhaus

Herr Bärthel stellt die Zusammenfassung der vier von Frau Rogge erstellten Nutzungskonzepte vor. Dabei werden die Vor- und Nachteile der Varianten anhand einer vom Fachgebiet 5 erstellten Matrix erläutert. Die Kostenprognose wird vorgestellt. Die daraus resultierende, von der Verwaltung favorisierte und bei Bedarf noch zu entwickelnde, Variante IV wird eingehend mit dem Ortsbeirat und den Anwohnern besprochen. Der Ortsbeirat stellt bspw. die Aufgabe der Milchkühlerei in Aussicht, sofern die dortigen Nutzungsansätze im Herrenhaus ermöglicht würden. Dem Ortsbeirat wird empfohlen, die Varianten nach der Ortsbeiratssitzung im Ortsteil zu besprechen. Dabei zusätzlich zu berücksichtigende Punkte wären der Verwaltung zusammengefasst mitzuteilen und das Konzept ggf. anzupassen. Anschließend wäre eine erneute Kostenschätzung zu tätigen, woraufhin das Konzept nach Beschluss des Ortsbeirates und der Gemeindevertretung in folgenden Haushaltsansätzen zu berücksichtigen wäre. Diese Vorgehensweise bestätigt der Ortsbeirat einstimmig.

 

7. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Frau Stolz und Frau Uckel bitten die Verwaltung, sich im Zuge der Gleisbauarbeiten dringend für einen Bedarfshaltepunkt der Bahn in Wall einzusetzen. Die Wege nach Neuruppin sind derzeit nur unzureichend und auf Umwegen mit dem ÖPNV zu bestreiten. Neben der Bevölkerung wäre auch dem touristischen Aufkommen und der Wirtschaft (bspw. dem Golfplatz) geholfen, da viele Berliner den direkten Weg nach Wall mithilfe des ÖPNV finden würden.

Die Verwaltung solle Einsicht in den Planungsstand der Gleisbauarbeiten einfordern, bevor die Pläne in quasi finaler Fassung zur öffentlichen Einsicht ausliegen.

Hinsichtlich der Busanbindung wird der derzeitige und nach Auffassung der Ortsbeiratsmit-glieder schlecht abgestimmte Fahrplan kritisiert. Diese muss sich besser an den Bedarf für Schulkinder und Senioren orientieren.

- Frau Uckel fragt an, wie der aktuelle Sachstand zum Ausbau der Internetanbindung ist.

Der Ortsbeirat wünscht künftig keine oberirdischen Leitungen mehr.

- Frau Uckel merkt an, dass die Friedhofssatzung, vor allem aber die zugehörige Gebührensatzung, unpassend sei und außer Acht lasse, dass es entgegen der übrigen gemeindlichen Friedhöfe keine Medienanbindung auf dem Friedhof in Wall gibt.

Herr Bärthel bestätigt, dass die Gebührensatzung von der Verwaltung zu aktualisieren sei, deren maßgebliche Grundlage jedoch nicht auf dem Erschließungszustand der Friedhöfe, sondern auf den Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten basiert. Die Problematik fehlender Medienvorhaltung hat sich weiterhin nicht aus den Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirates ergeben, sodass in 2021 nur bei Verfügbarkeit von Restmitteln Abhilfe hinsichtlich der Erschließung zu leisten sei. Die Anmeldung in künftigen Haushaltsjahren wird daher empfohlen.

 

8. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Stolz schließt den öffentlichen Teil der Sitzung im 21:00 Uhr.