Protokoll über die öffentliche 4. Sitzung des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack am 20.11.2014

 

Sitzungsort:

GT Wustrau, Ernst-Thälmann-Str. 8 Gaststätte Zum alten Zieten

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 21.00 Uhr

Vorsitzender:

Herr Lamprecht

 

Teilnehmer:

5 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Klahn - Kämmerin, gleichzeitig als Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Lamprecht eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Frau Hengst-Phillip

- der Arbeitskreis „Naturnaher Spielplatz“ hat bei der Umsetzung der Fanta Spielplatz Initiative viele Helfer und Unterstützer gefunden. Die Errichtung eines Zaunes wird vom Arbeitskreis weiterhin strikt abgelehnt. Die Einfriedung mit ortstypischen Materialien, wie beispielsweise einer Natursteinmauer oder einer Fliederhecke, wird hingegen begrüßt. Sie stellt heraus, dass auf diesem Spielplatz seit 1996 keine Einzäunung vorhanden ist.

 

Frau Radke

- wieso wurden keine Kunstbänke im OT Wustrau-Altfriesack aufgestellt? Ist es möglich, ggf. künftig, eine Kunstbank aufzustellen? Das 250. Zieten-Jubiläum wäre hierfür ein geeigneter Anlass.

- das Schild „Riesenbärenklau“ am Parkplatz Hohes Ende steht noch. Für den Tourismus wäre es wichtig, dieses Schild zu entfernen. Wann erfolgt der Abbau?

- die Sicherheit der Kinder ist dem Arbeitskreis „Naturnaher Spielplatz“ sehr wichtig. Die  Herstellung des Spielplatzes „Am Wald“ 1996 erfolgte unter Begleitung eines Landschaftsplaners und wurde TÜV geprüft. Seit 1996 hat sich der Nutzerkreis des Spielplatzes sowie der Nutzerkreis der Straße „Am Wald“ nicht geändert. Auf Grund welcher Vorschrift ist nun die Errichtung eines Zaunes geboten? Wer hat veranlasst und warum wurde veranlasst das 30 km/h Schild an der Straße „Am Wald“ zu entfernen?

 

Herr Lamprecht führt aus, dass die Sicherheit der Kinder für den OBR im Vordergrund steht. Aus Erfahrungen der Vergangenheit war die Beteiligung an Arbeitseinsätzen im Ort (z.B. Frühjahrs- und Herbstputz) sehr gering. Daher scheiterte auch in der Vergangenheit die geplante Errichtung einer Steinmauer auf dem Spielplatz.

Im Anschluss entwickelt sich eine lebhafte Diskussion. Unter anderen sprechen sich Frau Feuerstack, Herr Phillip und Herr Wolff für eine alternative Begrenzung des Spielplatzes anstelle eines Maschendrahtzaunes aus (z.B. Holzpfähle und in den Zwischenräumen gespannter Draht). Feldsteine sind ausreichend bei der Firma Muri zwischengelagert. Herr Wolff (Anlieger am Spielplatz) führt aus, dass aus Erfahrungen bei der Herstellung des Spielplatzes 1996 in der Anwachsphase der Sträucher ein Schutz der Pflanzen durch einen Zaun erforderlich ist.

Frau U. Gröer zeigt auf, dass aus ihrer 38-jährigen Erfahrung als Lehrerin an der Grundschule Wustrau die Kinder durch die Hecken laufen und dadurch die Hecke nicht richtig wachsen kann.

Frau Radke schlägt vor, dass der Arbeitskreis „Naturnaher Spielplatz“ einen Alternativvorschlag zur Begrenzung des Spielplatzes erarbeiten und gemeinsam mit dem Ortsbeirat diesen unter der Moderation von Frau Glase (Vorschlag von Herrn Lamprecht) diskutieren wird.

 

 

Herr Gebert

- erfragt den Sachstand zum Stunden-Takt Regionalexpress Haltestelle Wustrau-Altfriesack. Eine Beleuchtung des Weges vom Bahnhof sowie die Errichtung eines Fahrradweges wären aus seiner Sicht wichtig.

Auf Vorschlag von Herrn Kurmann bittet der OBR die Bürgermeisterin allen Ortsbeirats-mitgliedern, das ihr vorliegende Aktenmaterial zu dieser Thematik Haltepunkt RE 6 zu kopieren.

- der Heimat- und Kulturverein hat vor mehreren Jahren einen Antrag an die Verwaltung gestellt, am Nebengebäude der Heimatschule (Hohes Ende 20) das Tor und die Türen instand zu setzen. Was ist aus dem Antrag geworden?

 

3. Genehmigung der Niederschriften vom 16.09.2014

Die Niederschrift vom 16.09.2014 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Herr Lamprecht stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 07 - BV-Nr. 0018/14 - Einfriedung Spielplatz am Wald - von der Tagesordnung zu nehmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Daraufhin wird die geänderte Tagesordnung einstimmig bestätigt.

 

5. Mitteilungen des Ortsvorstehers und der Bürgermeisterin über wichtige    

    Angelegenheiten

Herr Lamprecht:

1. Neubau Radweg Altfriesack - Wustrau

·       die Bauarbeiten sind beendet

·       Übergabe war am 14.10.2014 (Gerold Bittner war mit vor Ort)

·       Antwortschreiben des Landesbetrieb Straßenwesen

(Vorlesen und Kopie an alle OBR-Mitglieder)

2. Verkehrssicherung an Bäumen

·      in der Gemeinde ist vom 01.10.14 bis zum 28.02.15 geplant, eine Verkehrssicherung an den Bäumen in den Gemeindeteilen durchzuführen - so auch in Wustrau, Altfriesack und Zietenhorst (Kopie an alle OBR-Mitglieder)

3. Weinbergweg (E-T-S Richtung Schule)

·      Regenwasser vom Weinberg ist immer auf das Grundstück Modrack gelaufen.

·      Ein Flexrohr und Borde sollen dies jetzt verhindern.

·      BM - Abgeschlossen

4. Weinbergweg Gehwegbau

·      Anwohnerversammlung war am 06.10.2014 (Kopie an OBR-Mitglieder)

·      Baukosten ca. 65.000 €

·      Baumaßnahme noch nicht abgeschlossen - Lampen fehlen noch

·      Dank geht an Gerold Bittner, der diese BM begleitet

·      Antrag von Familie Mielke - als Info in Kopie an alle OBR-Mitglieder

5. Brücke Altfriesack

·      LS führt Probebohrungen durch - Näheres ist nicht bekannt

6. Park Wustrau

·      Arbeitseinsatz ist im September ausgefallen wegen Regen

·      Udo Arndt hat ihn mit einigen Freiwilligen später durchgeführt - Danke an Udo

·      Parkpflege ab sofort in Eigenregie und durch finanzielle Unterstützung der Gemeinde (Angebot in Kopie an OBR-Mitglieder)

7. Seefestival Wustrau-Altfriesack

·      Gelder abgerechnet - Unterlagen können bei Ingo Lamprecht (Förderverein) eingesehen werden (nichtöffentlich)

 

8. Verbrennungsverbot LK OPR

·      der LK OPR hat ein Infoblatt zu diesem Thema rausgebracht

·      Verbrennungsverbot für alle Abfälle

·      Vorlesen (Kopie an OBR-Mitglieder)

9. Haushalt (Kontenstelle Wustrau)

·      der Haushaltsrest: - 1.600 € bei Veranstaltungen für die Feier 2017 und 5,24 € bei Zuwendungen an Vereine

·      300 € für den Ortschronisten (Kopie an OBR-Mitglieder)

·      Zuwendungen für 2015 sind bis zum 31.12.2015 bei Ingo Lamprecht abzugeben

10. Anschreiben von Frau Köstler

·      Maulbeerbäume und Seidenraupenzucht

·      Weiterleitung des Schreibens an den HKV

11. Veranstaltungen und Informationen

·      20 Jahre Jugendfeuerwehr Wustrau wurde am 20.09.2014 auf dem Sportplatz begangen

·      am selben Tag wurde der erste Spatenstich auf dem Spielplatz in Wustrau durchgeführt und am 30.10.2014 wurden die Bäume der Kirche auf dem Spielplatz aufgestellt

·      am 29.11.2014 ist bei der Bäckerei Udo Arndt wieder Weihnachtsmarkt - der Dank gilt schon im Vorfeld den vielen Helfern

·      Rentnerweihnachtsfeier ist am 06.12.2014 bei Miesner und einen Tag später, am 07.12.2014 findet die 2. Kinderweihnachtsfeier bei Miesner statt.

·      Auch am 07.12.2014 ist das Adventssingen der Luchperlen ab 14:00 in der Kirche

·      Vorbereitungen laufen anlässlich des 250. Geburtstages des Landrates von Zieten im Oktober 2015

·      Veranstaltungskalender für 2015 soll bei Interesse wieder entstehen

·      Plan für 2015 mit Arbeitseinsätzen wird im Schaukasten nach Absprache öffentlich ausgehangen

·      Parkplatzsituation in der Flatower Straße (Neubau) Beschilderung wurde durchgeführt

·      Beschilderung Zum See wurde neu aufgestellt (Badesstelle)

·      der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sammelt wieder Spenden - entweder aufs Spendenkonto oder in der Gemeinde einzahlen

·      Zusatz „Zietendorf“ und „Fischerdorf“ auf den Ortsteilen - Klärung durch die Verwaltung - noch offen

 

Frau Klahn verliest im Auftrag der Bürgermeisterin die Beantwortung der Protokollauszüge.

Zum Thema Hecke am Radweg Wustrau-Altfriesack (Sitzung vom 28.08.2014) - „Frau U. Gröer

- die Hecke am Radweg Wustrau-Altfriesack wurde nicht beschnitten. Die Hecke nimmt die Sicht zum See. Frau Grör regt an, die Hecke zu entfernen.

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, dass diese Hecke gänzlich entfernt werden sollte.“ -

beauftragt der Ortsbeirat die Verwaltung, das Land Brandenburg hinsichtlich der gewünschten Heckenrohdung anzuschreiben

 

6. BV-Nr. 0075/14/II - Beschluss über die Widmung des Bollwerks in Wustrau-Altfriesack

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

7. Informationstafel Ortseingang Altfriesack (Bushaltestelle)

Der Ortsbeirat lehnt die vorgeschlagene Gestaltung der Tafel ab. Die Tafel soll vielmehr wie die bisherige Tafel gestaltet werden. Die alte Tafel wurde durch Herrn Poitsch gestaltet, ggf. liegen dort noch Unterlagen vor.

Da der bisherige Standort der Tafel die Benutzer des Radweges beeinträchtigt, wird einvernehmlich festgehalten, die Tafel etwas nach hinten zum Zaun zu versetzen.

 

 

8. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Herr Bittner führt aus, dass

- er an der Abnahme der Baumaßnahme „Weinbergweg“ teilnahm,

- Gartenabfälle in den Wald gefahren werden. Autokennzeichen sind leider nicht bekannt.

- der Verbindungsweg zwischen „Weinbergweg“ und der Straße „Am Wald“ instandgesetzt werden sollte.

 

Herr Kurmann

- fragt an, warum wurde das Verkehrszeichen 30 km/h an der Straße „Am Wald“ abgenommen?

- erinnert an die Anfrage von Frau Kurmann in der Sitzung vom 19.06.2014 „ein Bord zum/vom Gehweg Ernst-Thälmann-Straße zwischen Jonas und Schulze stellt eine Gefahrenquelle da“.

 

Herr Lamprecht lädt zu einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Ortsbeirat und dem Arbeitskreis „Naturnaher Spielplatz“ zur Thematik Einfriedung Spielplatz „Am Wald“ Anfang Januar 2015 ein (favorisiert wird Dienstag, 06.01.2015 ab 18.00 Uhr).

 

9. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung 

Herr Lamprecht schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.30 Uhr.