Protokoll über die öffentliche 5. Sitzung des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack am 26.02.2015

 

Sitzungsort:

GT Wustrau, Ernst-Thälmann-Str. 8, Gaststätte Zum alten Zieten

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 21.36 Uhr

Vorsitzender:

Herr Lamprecht

 

Teilnehmer:

5 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Klahn - Kämmerin, gleichzeitig als Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Lamprecht eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Frau G. Gröer

- hat im Rahmen einer Unterschriftenaktion zur Erhaltung der Bankfiliale im GT Wustrau fast 500 Unterschriften gesammelt. In der 10. Kalenderwoche hat sie einen Termin mit der Bank diesbezüglich vereinbart. Herr Lamprecht erklärt, dass er sie begleiten wird und teilt mit, dass auch die anderen Ortsbeiratsmitglieder, die Zeit haben, diesen Termin wahrnehmen können.

- spricht sich für die Einrichtung eines Radweges vom Bahnhof Radensleben nach Altfriesack auf dem Brandschutzstreifen aus.

Hierzu wird die Beantwortung des Protokollauszuges vom 20.11.2014 verlesen:

„Zunächst ist festzustellen, dass der Ortsbeirat Wustrau-Altfriesack und die Gemeinde Fehrbellin für den „Weg vom Bahnhof“ bzw. für die „Errichtung eines Fahrradweges“ örtlich nicht zuständig sind. Sowohl der Haltepunkt der Deutschen Bahn AG „Wustrau-Radensleben“ als auch die Straße von dort nach Altfriesack befinden sich auf dem Territorium der Stadt Neuruppin.

Straßenrechtlich zuständig ist das Land Brandenburg, die genannte Verbindung ist die Landesstraße 164. In betreffender Angelegenheit habe ich mich zuletzt mit Schreiben vom 08.07.2014 an die zuständige Behörde gewandt. Die schriftliche Antwort des Landesbetriebes Straßenwesen vom 24.07.2014 ist beigefügt (Anlage 1 zum Protokoll). Seitdem sind nur fünf Monate vergangen. Es gibt keine Erkenntnisse, dass sich die Sachlage seit Juli 2014 verändert hat.

Unabhängig davon empfehle ich Herrn Gebert, sich direkt an den Landesbetrieb Straßenwesen zu wenden. Die Kontaktdaten gebe ich Herrn Gebert gerne, sie können dem beigefügten Schreiben entnommen werden.

In der „Bedarfsliste der Radwege außer Orts an Landesstraßen im Land Brandenburg“ (Stand Dezember 2013) des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft steht der Radweg Radensleben – Altfriesack L 164 in der Priorität B an 71. Stelle.

gezeichnet Krebs“

Herr Kurmann führt dazu aus, dass

- der Brandschutzstreifen entlang der L 164 sich auf Privatflächen befindet. Es gab in der Vergangenheit bereits Gespräche mit diesen Eigentümern, die grundsätzlich Zustimmung zu einem solchen Vorhaben signalisierten. Ein landwirtschaftliches Unternehmen könnte, als kostengünstige Alternative zu einem Ausbau, diesen Weg freischieben. Zunächst müsste das Gespräch mit der Stadt Neuruppin gesucht werden, da sich die Flächen auf dem Gebiet der Stadt Neuruppin befinden.

Daraufhin erklärt sich Frau G. Gröer bereit, eine Gesprächsrunde aller Beteiligten und des OBR zu initiieren.

 

3. Genehmigung der Niederschriften vom 20.11.2014

Die Niederschrift vom 20.11.2014 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Herr Lamprecht stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 13 - BV-Nr. 0027/15- Beschluss über die Baumpflanzungen n der Akazienstraße, An der Bleiche und Zietenstraße in Wustrau-Altfriesack - an die Stelle Nr. 6 der Tagesordnung vorzuziehen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Daraufhin wird die geänderte Tagesordnung einstimmig bestätigt.

 

5. Mitteilungen des Ortsvorstehers und der Bürgermeisterin über wichtige    

    Angelegenheiten

1. Einwohnerzahlen - siehe Zettel

o   Wustrau 894 = + 20

o   Altfriesack 202 = - 1

o   Zietenhorst 46 = 0

o   Gesamt: 1142 = + 19

2. Veranstaltungskalender

o   ist in Arbeit

o   soll bis Ostern gedruckt sein

3. Weinbergweg Gehwegbau

o   Abnahme war im November

o   Straßenlampen sind angebaut

o   Verletzung einer Bürgerin am 09.02.2015 - Stellungnahme des Baubüro Richter

4. Arbeitseinsatz Park Wustrau

o   Arbeitseinsatz ist 14.03.2015 geplant

5. Arbeitskreis Bank

o   Es hat sich ein Arbeitskreis Bank gebildet, der sich für den Erhalt dieser Filiale in Wustrau einsetzt.

o   mehrere Gespräche wurden geführt, aber die Aussichten sind nicht gut

o   Unterschriftenliste soll dem Vorstand bei einem Gespräch übergeben werden

6. Arbeitskreis 250 Jahre Zieten

o   Es hat sich ein Arbeitskreis gebildet, der sich Feierlichkeiten anlässlich des 250. Geburtstag des ehem. Landrates Friedrich von Zieten kümmert

o   mehrere Veranstaltungen wird es im Jahr geben

o   Veranstaltungskalender mit den Höhepunkten erscheint bald

o   erste VA ist am 28.03.2015 um 14:00 Uhr im Café Constance (Ausstellung)

7. Antrag auf Namenszusätze

o   wir haben einen Antrag auf Zusatz „Zietendorf“ und „Fischerdorf“ gestellt

o   die Gemeindevertretung wird sich in einer der nächsten Sitzungen damit beschäftigen

o   Hauptsatzung muss geändert werden

8. Antrag auf Zuschuss

o   250. Geburtstag von Zieten

o   Abstimmen - Antrag auf Unterstützung an die Gemeindevertretung wird durch OBR gestellt.

9. Zuwendungen an Vereine

o   Anträge sind eingegangen

o   Geld wird erst auf eine der nächsten Sitzungen verteilt

10. Schild Gutspark

11. Ehrung Bödecker

 

- 24.03.2015 findet um 19.00 Uhr eine Ortsbeiratssitzung statt. Thema „Sanierungsgebiet - Erhebung Ausgleichsbeiträge“

- Frau Klahn verliest im Auftrag der Bürgermeisterin die Beantwortung der Protokollauszüge.

- Zum Thema „Bord zum/vom Gehweg Ernst-Thälmann-Straße zwischen Jonas und Schulze stellt eine Gefahrenquelle da“ merkt Herr Kurmann an, dass von den Borden des Gehweges und dem Grünstreifen ein Absatz von mehr als 15 cm über eine Länge von 40 m besteht. Nach telefonischer Rücksprache mit Frau Heinzgen wurde ihm Abhilfe zugesichert. Bis zum heutigen Tag ist nichts passiert.

- Bezüglich der Anfrage des Heimat- und Kulturvereins vom 20.11.2014 „der Heimat- und Kulturverein hat vor mehreren Jahren einen Antrag an die Verwaltung gestellt, am Nebengebäude der Heimatschule das Tor und die Türen instand zu setzen. Was ist aus dem Antrag geworden?“ erklärt sich Herr Schmied mit der Beantwortung seiner Anfrage nicht einverstanden. Er erwartet eine konkrete Aussage zu seiner Anfrage: Werden das Tor und die Türen durch die Gemeindeverwaltung instandgesetzt?

- Das Aktenmaterial zu der Thematik Haltepunkt RE 6 wird dem OBR überreicht (Anforderung mit Sitzung vom 20.11.2014).

 

6. BV-Nr. 0027/15 - Beschluss über die Baumpflanzung in der Akazienstraße, An der

                                 Bleiche und Zietenstraße in Wustrau-Altfriesack

Herr Lamprecht stellt den Antrag, den Bürgern zu diesem Punkt Rederecht einzuräumen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Der Planer Herr Hradil tätigt eingangs einige Ausführungen zu seiner Planung.

Herr Bittner hält fest, dass eine Anwuchs- und Entwicklungspflege der neuen Bäume sowie die Pflege der bestehenden Bäume wichtig sind.

Herr Kurmann regt an, dass im Herbst 2015 die Ortsbeiratsmitglieder eine Begehung vor Ort machen. Die vom Planungsbüro vorgeschlagene Baumpflege der bestehenden Bäume sollte im Jahr 2016 Berücksichtigung finden.

Der Ortsbeirat bittet zu prüfen, ob durch die Gemeinde oder durch Private zu leistende Ersatzpflanzungen entsprechend den Planungsvorlagen an diesen Straßenzügen erfolgen könnten.

Herr Janz gibt zu bedenken, dass Akazien ein umfangreiches Wurzelwerk ausbilden und den Gehweg anheben können.

Herr Hradil wendet ein, dass ein Wurzelschutz als wirksame Maßnahme genutzt werden wird.

 

Herr Jantz

- vor seinem Grundstück stehen ca. 6 große Eichen. In diesen Bäumen befinden sich große tote Äste. Diesen Hinweis hat er bereits vor 5 Jahren zu Protokoll gegeben. Eine Reaktion hat er bisher nicht erhalten.

 

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig:

1. Die Planung zur Baumpflanzung in der Akazienstraße, An der Bleiche und Zietenstraße wird in der vorliegenden Form befürwortet.

Folgende Bäume sollen gepflanzt werden:

·        Akazienstraße:       13 Robinien

·        Zietenstraße:            3 Winterlinden

·        An der Bleiche:        6 Ahorn

2. Das Fachgebiet Planung und Entwicklung der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, die Bauleistungen im Rahmen einer Beschränkten Ausschreibung ausführen zu lassen.

 

7. BV-Nr. 0018/14 - Einfriedung Spielplatz am Wald

Herr Lamprecht stellt den Antrag, Frau Radke als Vertreterin des „Arbeitskreises naturnaher Spielplatz Wustrau“ Rederecht einzuräumen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Herr Lamprecht übergibt der Verwaltung das Protokoll der Sitzung des Ortsbeirates mit dem „Arbeitskreises naturnaher Spielplatz Wustrau“ vom 13.01.2015.

 

Frau  Radke übergibt 2 Angebote von Baumschulen für die beabsichtigten Pflanzungen (Baumschulen Nauen GmbH, Baumschulen Angendohr). Der Bau der Steinmauer soll in Eigeninitiative durch den Arbeitskreis erfolgen. Das Boot wurde zwischenzeitlich wieder vom Spielplatz entfernt und wird gegenwärtig aufgearbeitet. Die 2. Wippe wurde durch eine Privatperson repariert. Ein Eichenstamm soll als Balanciermöglichkeit errichtet werden. Dieser wird kostenfrei durch Herrn Claasen zur Verfügung gestellt. 

Der Bauhof könnte auf dem Spielplatz aktiv werden (Laub harken, Maulwurfshügel beseitigen).

 

Daraufhin stellt Herr Lamprecht folgenden Änderungsantrag:

Der Ortsbeirat beschließt, den Spielplatz in Wustrau Am Wald, Grundstück Flur 3 Flurstücke 334 und 699, nach dem Lageplan „Kinderspielplatz Wustrau“ des Arbeitskreises Naturnaher Spielplatz vom 12.01.2015 einzufrieden. Die Einfriedung erfolgt mit ca. 40 cm hohen Pfählen, die oben mit einer Latte verbunden sind. Vor und hinter der Abgrenzung wird eine Pflanzung mit den eingetragenen Sträuchern im Versatz vorgenommen. Die Steinmauer wird an den gekennzeichneten Stellen aufgebaut (siehe Lageplan).

Arbeiten

durchgeführt durch

Steinmauer

Arbeitskreis (Steine sind genügend vorhanden)

Begrenzung mit Pfählen

Arbeitskreis (Material wird durch OBR besorgt)

Bepflanzung

Gemeinde (Bauhof) in Abstimmung mit dem Arbeitskreis

Grenzen des Spielplatzes

Muss durch die Gemeinde sichtbar markiert werden.

Der Lageplan wird an die Gemeinde übergeben.

Diesem Änderungsantrag wird einstimmig beschlossen.

Die Beschlussvorlage wird in der v.g. Änderungsform einstimmig beschlossen.

 

8. BV-Nr. 0014/15 - Gebührenordnung der Gemeinde Fehrbellin für die Gemeindezentren

Herr Lamprecht merkt an, dass Vereine und Sportgruppen für die Nutzung der Turnhallen grundsätzlich gebührenpflichtig sind und hier eine analoge Regelung gefunden werden sollte.

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

9. BV-Nr. 0015/15 - Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015

Zu Beginn geben Herr Lamprecht und Frau Klahn einige Ausführungen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Fehrbellin und gehen dabei insbesondere auf den Ortsteil Wustrau-Altfriesack ein.

Zu den folgenden Themen werden nachstehende Anregungen gegeben bzw. Anfragen gestellt:

- für die Beschilderung des Parkes „Alte Gutsgärtnerei“ soll ein poliertes Messingschild beschafft werden. Ein Entwurf des Schildes liegt dem Ortsvorsteher vor.

- Der Antrag des Heimat- und Kulturvereins auf Finanzierung des Wegweiser (28100.52710119 Sachkosten Heimatmuseum) liegt dem Ortsvorsteher Herrn Lamprecht vor.

- Herr Bittner gibt zu bedenken, dass der Wendehammer am Waldweg im GT Altfriesack über Gemeindeland gebaut werden könnte. Aus seiner Sicht kommen hierfür die Grundstücke Flur 3 Flurstück 25 und 26 in Frage. Er bittet diese Möglichkeit zu prüfen

 

Im Anschluss wird die Beschlussvorlage einstimmig empfohlen.

 

10. BV-Nr. 0016/15 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages

                                    des Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer

                                    Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“

Zunächst gibt Frau Klahn einen kurzen Überblick über den Sachstand der folgenden 4 Tagesordnungspunkte. Danach wird die Beschlussvorlage einstimmig empfohlen.

 

11. BV-Nr. 0017/15 - 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur

                                    Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes

                                    „Großer Havelländischer Hauptkanal- Havelkanal-Havelseen“ 2015

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

12. BV-Nr. 0021/15 - 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur

                                    Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes

                                    „Oberer Rhin/Temnitz“ vom 04.09.2014

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

13. BV-Nr. 0022/15 - 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur

                                    Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes

                                    „Rhin-/Havelluch“ 2015

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

14. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Herr Kurmann führt an, dass

- auf der Liegewiese vor der Brücke links (unmittelbar am Stein) ein Baum sehr schief steht. Er bittet um Kontrolle.

- an der Badestelle immer noch ein Schild „Badestelle“ hängt (in Höhe Zaun zu Familie Kühl). Dieses sollte entfernt werden (Hinweis des Städte- und Gemeindebundes).

- am Weinbergweg von der Baumaßnahme noch Steinreste im Grünstreifen liegen,

- Herr Mylius für die Umrandung des Spielplatzes Robinien im Durchmesser von ca. 10 cm zur Verfügung stellt. Die Gemeinde sollte im Vorfeld die Grenze des Grundstücks „Spielplatz Wustrau“ möglichst kurzfristig markieren (Aufstellen von Pflöcken in Abständen von ca. 2 m). Dazu sollte der Bauhof sich im Vorfeld mit Herrn Lamprecht verständigen.

- von der Zietenstraße 1 bis zur Gartenstraße Nr. 34 einzelne Steine des Gehweges hoch kommen.

- in der Stadt Neuruppin Anlieger in die fachgerechte Beschneidung von Straßenbäumen eingewiesen wurden. Er schlägt vor, ein derartiges Modell in der Gemeinde Fehrbellin ebenfalls einzuführen. Herr Lamprecht merkt dazu an, dass seiner Ansicht nach nur neue Austriebe im unteren Bereich der Bäume von Bürgern beschnitten werden sollten.

 

Frau U.  Gröer führt aus, dass

- sie zum Thema Hecke am Radweg Wustrau-Altfriesack (Sitzung vom 28.08.2014) ihr Anliegen erneut wiederholt: „Frau U.  Gröer - die Hecke am Radweg Wustrau-Altfriesack  nicht beschnitten wurde. Die Hecke nimmt die Sicht zum See. Frau  Gröer regt an, die Hecke zu entfernen. Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, dass diese Hecke gänzlich entfernt werden sollte. Der Ortsbeirat beauftragt die Verwaltung das Land Brandenburg hinsichtlich der gewünschten Heckenrohdung anzuschreiben.“

- schlägt nach dem Ableben der Mieterin des Hauses Zur Zugbrücke 24 in Altfriesack vor, dieses gemeindeeigene Grundstück zum Verkauf auszuschreiben. Dieser Vorschlag wird mit 4 Ja und 1 Stimmenthaltung befürwortet.

- die Neuanpflanzungen (Flieder) am Fliederweg durch Gras behindert werden. Die Pflanzen sollten durch den Bauhof gepflegt werden. Herr Kurmann zeigt auf, dass noch 10 Pflanzen fehlen.

- das Grundstück der ehemaligen Post (an der Mühle / Konsum) ungepflegt ist.

 

Herr Bittner führt aus, dass

- die Grünflächen an einigen Grundstücken der Ernst-Thälmann-Straße bis zum Weinbergweg ungepflegt sind,

- die Bänke „Am Bollwerk“ und am „Friedensplatz“ um den Baum dringend pflegebedürftig sind,

- an den Bushaltestellen auch das Laub durch Bauhofmitarbeiter entfernt werden sollte,

- am Parkeingang Hohes Ende noch Grünabfalle des vergangenen Herbstes liegen,

- der Baumschnitt seiner Meinung nach im OT nicht ausreichend ist. Er bittet um Übergabe einer Liste, wo der Bauhof im Grünschnitt eingesetzt ist. Er erklärt sich bereit, dem Bauhof vor Ort die markanten Stellen anzuzeigen.

 

15. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung           

Herr Lamprecht schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.10 Uhr.