Protokoll über die öffentliche 9. Sitzung des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack am 08.09.2015

 

Sitzungsort:

GT Wustrau, Weinbergweg 8b Gaststätte Husarenschänke

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 20.50 Uhr

Vorsitzender:

Herr Lamprecht

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Krebs - FGL Planung und Entwicklung, gleichzeitig Protokollführer

Gäste:

Herr Lange - Wustrauer Vermögensverwaltungs- und Betriebs GmbH &

                      Co. KG, Wustrau-Altfriesack

Herr Bünger - Uns Huesing Architektur & Ingenieur GmbH, Neuruppin

Herr Bake - DSK Deutsche Stadtentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG,

                   Neuruppin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Lamprecht eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest. Er stellt die Gäste vor.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Frau Radke hat zwei Anträge für den Haushalt 2016, die sie dem OV übergibt:

1.    Der Arbeitskreis Spielplatz möchte auf dem Spielplatz in 2016 einen neuen oder gebrauchten Kahn und einen begrünten Kriechtunnel aufstellen sowie einen Matschbereich schaffen.

2.    Die Kirchengemeinde möchte 2016 die Grabplatten der Eltern von Hans Joachim von Zieten reinigen und versiegeln lassen, Kostenvoranschlag liegt vor: 1.800 €. Finanzielle Unterstützung der Gemeinde wird gewünscht.

- Herr Thiemann: Was ist mit der Linde in Altfriesack? Herr Krebs verliest die Antwort der Verwaltung, in der klargestellt wird, dass der Baum (Kataster-Nr. 14) nicht vom Bauhof ramponiert wurde. Die Bürger werden aufgefordert, der Gemeinde Fehrbellin sachdienliche Hinweise über die Sachbeschädigung durch Unbekannt zu geben. Herr Thiemann bezweifelt diese Information, denn der Bauhof „war im Dezember 2014 da.“ Welche Bäume wurden beschnitten? Dies müsse im Arbeitsbuch eingetragen sein. Er erwartet eine Prüfung und erneute Antwort.

- Frau Gröer (jun.) ist Mitarbeiterin des Kindergartens. Die Einbahnstraße Zietenstraße wird in beide Richtungen befahren. Können die Verkehrsschilder deutlicher sein? Die Durchfahrtverbotsschilder vor Zietenstraße 13 stehen auf unterschiedlicher Höhe. Eine Veränderung soll geprüft werden.

- Frau Gröer (jun.): Kann die Geschwindigkeit auf der Straße Am Bützsee heruntergesetzt werden? Hier befindet sich auch der Spielplatz. Wo gilt das 30-Schild?

- Frau Gröer (jun.): Am Haus der Feuerwehr Altfriesack ist der Briefkasten angebracht und es gibt drei Stufen, die im Dunkeln schlecht erkennbar sind. Hier sind Personen gestürzt. Können Reflektoren an den Stufen angebracht werden? Der OV schlägt stattdessen die Umsetzung des Briefkastens vor.

- Frau Gröer (jun.): Am Schloß vor Grundstück Voß-Schulz ist die Ausästung der Linden erforderlich, auch am Stamm.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 04.06.2015

Die Niederschrift vom 04.06.2015 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Der OV beantragt, die Tagesordnung zu ändern. Nach TOP 06 soll TOP 07 - BV-Nr. 0119/15 „Beschluss über die Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Aufhebung der Satzung der Gemeinde Wustrau-Altfriesack über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes ‚Ortskern Wustrau‘ vom 16.09.1993“ - aufgenommen werden. Die anderen TOP verschieben sich entsprechend. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige

   Angelegenheiten

- Herr Krebs verliest die Bearbeitungsvermerke der Verwaltung zu den Protokollauszügen der vorangegangenen OBR-Sitzungen.

- Der OV teilt mit: Informationen zu 250 Jahre Zieten, Veranstaltungen, Sonstiges (siehe   Anlage 1 zu diesem Protokoll).

 

6. BV-Nr. 0110/15 - Bollwerk Wustrau

Der OV erläutert die Beschlussvorlage. Der OBR diskutiert die Beschlussvorlage. Auftretende Fragen werden beantwortet. Anschließend beschließt der Ortsbeirat einstimmig:

Dem Antrag  des Seeschlösschen (Wustrauer Vermögens- und Betriebsgesellschaft GmbH Co KG) zur kostenlosen Übernahme der Pflege der gemeindeeigenen Flurstücke 62, 554, 556, 559, 562 und 643 der Flur 4 Gemarkung Wustrau wird zugestimmt.

 

7. BV-Nr. 0119/15 - Beschluss über die Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Aufhebung

                            der Satzung der Gemeinde Wustrau-Altfriesack über die förmliche

                            Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Wustrau“ vom 16.09.1993

Herr Krebs erläutert die Beschlussvorlage. Auftretende Fragen werden beantwortet. Anschließend empfiehlt der Ortsbeirat die Beschlussvorlage einstimmig.

 

8. BV-Nr. 0098/15 - Beschluss über die Erhebung des Ausgleichsbetrages im

                                 Sanierungsgebiet „Ortskern Wustrau“

Der OV beantragt zu diesem TOP Rederecht für die Einwohner. Der OBR stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die Einwohner äußern sich zu folgenden Themen

- Keine Vorteile durch Sanierungsmaßnahmen: Regenwasser auf dem Grundstück, Risse im Haus, Seeweg 2

- Parkende Busse vor dem Grundstück Hohes Ende 20, kein Verständnis für Berechnung des gesamten Grundstücks einschließlich Mammutbaum.

- Warum wurden die Wertzonen gebildet und wie kommen die unterschiedlichen Bodenwerte zustande?

- Kann der Kirchengemeinde eine Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag oder ein Absehen davon gemäß § 155 Baugesetzbuch gewährt werden?

- Kann ein Gegengutachten in Auftrag gegeben werden?

- Warum wurden die Eigentümer damals nicht informiert über die Erhebung des Ausgleichsbetrags?

- Die Zahlen in den Gutachten sind für einen Laien nicht nachvollziehbar.

Herr Krebs, Herr Bake und die OBR-Mitglieder nehmen dazu Stellung bzw. beantworten die Fragen.

 

Anschließend empfiehlt der Ortsbeirat die Beschlussvorlage einstimmig.

 

9. BV-Nr. 0115/15 - Beschluss über Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3

                                 „Wochenendhausgebiet am Ruppiner See“ im Ortsteil Wustrau-

                                 Altfriesack der Gemeinde Fehrbellin

Herr Krebs erläutert die Beschlussvorlage. Der OV übergibt das Wort an Herrn Bünger: Geplant ist die Errichtung eines Wochenendhauses, Versiegelung des Grundstücks ca. 98 m². Details der vorgesehenen Bebauung werden genannt. Im Plangebiet ist neben der früheren Wendeschleife ein Sport- und Spielplatz für Touristen, Wasserwanderer und Bürger vorgesehen. Der OV informiert zur Aufstellung des Bebauungsplanes. Anschließend empfiehlt der Ortsbeirat den Beschlussvorschlag einstimmig.

 

10. BV-Nr. 0116/15 - Bebauungsplan Nr. 3 „Wochenendhausgebiet am Ruppiner See“ im

                                    Ortsteil Wustrau-Altfriesack der Gemeinde Fehrbellin: Beschluss

                                    über den Entwurf und die frühzeitige Unterrichtung der

                                    Öffentlichkeit

Der OV erläutert die Beschlussvorlage. Der Ortsbeirat empfiehlt die Beschlussvorlage einstimmig.

 

11. BV-Nr. 0089/15 - Grundsatzbeschluss  Verkauf Grundstück „Zur Zugbrücke 24“,

                                    Altfriesack

Der OV erläutert die Beschlussvorlage. Der Ortsbeirat empfiehlt die Beschlussvorlage einstimmig.

 

12. Haushalt 2016

Der OV:

- Spielplatz – Antrag Arbeitskreis Spielplatz

und die Vorhaben, die auf dem Extrablatt aufgeführt sind (siehe Anlage 2 zu diesem Protokoll).

Frau Gröer:

- Aufstellung von 2-3 Sitzbänken am Radweg L 164 Wustrau – Altfriesack; Antragstellung an Landesbetrieb Straßenwesen

- Schild alte Gutsgärtnerei

- Straße Am Bützsee: Ecke bei Kattner und Lars ist immer kaputt, wurde nicht gemacht.

- Nachpflanzung Eichenallee

 

13. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Frau Gröer: Beseitigung der Hecke am Radweg L 164 Wustrau – Altfriesack. Herr Krebs: Die Hecke ist Eigentum des Landes Brandenburg. Insofern ist der Ortsbeirat nicht dafür zuständig. Der Landesbetrieb Straßenwesen hat deren Beseitigung bereits schriftlich abgelehnt. Der OV: Das Schreiben soll dem Protokoll beigefügt werden (siehe Anlage 3 zu diesem Protokoll).

- Frau Gröer: Das viele Totholz über dem Radweg L 164 Wustrau – Altfriesack muss entfernt werden.

 

14. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Der OV schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:45 h.