Protokoll über die öffentliche 10. Sitzung des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack am 15.10.2015

 

Sitzungsort:

Wustrau-Altfriesack, Dorfstraße 7 „Alte Fischerhütte“, GT Altfriesack

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 20.10 Uhr

Vorsitzender:

Herr Lamprecht

 

Teilnehmer:

5 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Klahn - Kämmerin, gleichzeitig als Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Lamprecht eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Herr Gebert

In Karwe und in Radensleben gibt es Initiativen von Bürgern, die sich für einen Radwegschluss rund um den Ruppiner See einsetzen. Ist eine Unterstützung / Zusammenarbeit seitens des Ortsbeirates  geplant? Herr Gebert hält zudem einen Anschluss bis nach Dammkrug für wichtig.

Herr Richter (OV Radensleben)

Er hat in seiner Funktion als OV in der Stadt Neuruppin bzgl. des Radwegeausbaus vorgesprochen und hält außerdem einen Bedarfshalt des Regionalexpresses am Bahnhof Wustrau-Radensleben für wichtig.

Herr Lamprecht:

Diese Thematiken wird der OBR Wustrau-Altfriesack aufgreifen.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 08.09.2015

Die Niederschrift wird mit einer Stimmenthaltung genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Herr Lamprecht stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt 7 - Zuwendungen an den Ortschronisten - zu erweitern. Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. Die geänderte  Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

5. Mitteilungen des Ortsvorstehers und der Bürgermeisterin über wichtige    

    Angelegenheiten

Herr Lamprecht:

1. 250 Jahre Zieten

2. Veranstaltungen

 

 

 

3. Sonstiges

 

Frau Klahn verliest im Auftrag der Bürgermeisterin die Beantwortung der Protokollauszüge.

Die Standorte der Bänke für den GT Altfriesack sind mit Frau Gröer abzusprechen.

 

6. BV-Nr. 0126/15 - Grundsatzbeschluss über den Straßenbau Am Bützsee in Wustrau-

                                  Altfriesack

Zunächst macht Herr Lamprecht einige Ausführungen zum Zustand der Straße „Am Bützsee“. Die Straße befindet sich teilweise in einem schlechten Zustand, mehr als Ausbesserungen sind jedoch nicht gewünscht.

Herr Lamprecht stellt den Antrag, den Anliegern zu diesem Tagesordnungspunkt Rederecht einzuräumen. Diesem Antrag wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Herr Winkler

Die Reparaturen an der Straße hatten in der Vergangenheit wenig Erfolg, da der Einbau bei ungünstigen Witterungsverhältnissen erfolgte. Außerdem sieht er eine Ursache für den schlechten Straßenzustand auch in der Geschwindigkeit der Fahrzeuge.

 

Herr Thiemann

Der Ausbau der Straße ist von den Anliegern nicht gewünscht. Das Straßenflurstück ist sehr schmal (Breite 1,60 m). Diese Breite würde für einen Ausbau nicht ausreichen. Herr Gröer setzt die Straße zweimal jährlich selbst instand.

 

Herr Kurmann

Die Anwohner haben die beste Ortskenntnis. Er schlägt vor, dass den Anwohnern im nächsten Jahr das Material für die Straßeninstandsetzung zur Verfügung gestellt wird und der Einbau in Eigeninitiative erfolgt. Die Verwaltung sollte prüfen, ob dies rechtlich zulässig wäre.

 

Frau U. Gröer

Vor allen Dingen die Löcher bei Kattners und Laaß sind grundhaft instand zu setzen, da in diesen Bereichen die meisten Löcher auftreten. Sie sieht ebenfalls eine Ursache des Straßenzustandes in der Verkehrsgeschwindigkeit einzelner Fahrzeuge. Frau Gröer weist auf die Vorbildfunktion aller Anlieger hin.

 

Auf Grund der vielen nicht ortsansässigen Verkehrsteilnehmer der Straße „Am Bützsee“ schlagen die Anwohner eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 10 km/h sowie das Anbringen eines Zusatzschildes „Kein Zugang zum Bützsee“ vor.

 

Der Ortsbeirat spricht sich einstimmig dafür aus,

- die großen Gefahrenstellen bei Kattners und Laaß noch in 2015 zu beheben und

- in 2016 den Anwohner Material für die Straßenreparatur zur Verfügung zu stellen. Der Einbau soll in Eigenregie der Anwohner erfolgen. Im Vorfeld ist zu prüfen, ob eine solche Vorgehensweise rechtlich zulässig ist.

Im Anschluss wird die Beschlussvorlage einstimmig nicht empfohlen.

7. Zuwendungen an den Ortschronisten

 Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, der Ortschronistin eine ehrenamtliche Entschädigung von 300,00 € zu gewähren.

 

8. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Herr Bittner erinnert an die Abarbeitung seiner Liste vom 04.06.2015.

„Herr Bittner übergibt im Auftrag des OBR als Anlage 1 zum Protokoll eine Liste mit folgenden Aufstellungen des OT Wustrau-Altfriesack:

- Bäume, die zu bearbeiten sind

- Gehwege, die zugewachsen sind und

- Grundstücke mit unsauberen Rinnsteinen.“

 

9. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Lamprecht schließt den öffentlichen Teil die Sitzung um 19.50 Uhr.