Protokoll über die öffentliche 12. Sitzung des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack am 21.01.2016

 

Sitzungsort:

Wustrau-Altfriesack, Dorfstraße 7 „Alte Fischerhütte“, GT Altfriesack

Beginn:

19:00 Uhr

Ende: 20:40 Uhr

Vorsitzender:

Herr Lamprecht

 

Teilnehmer:

5 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Krebs - FGL Planung und Entwicklung

Frau Heinzgen - SB Planung und Entwicklung, gleichzeitig als

                           Protokollführerin

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Lamprecht eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Frau Gröer spricht über die Altanliegeranschlussbeiträge des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Fehrbellin – Temnitz und verliest eine Resolution der Bürger.

Sie bittet den Ortsvorsteher in seiner Eigenschaft als Vertreter in der Verbandsversammlung, diese Resolution zur nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Fehrbellin – Temnitz mitzunehmen.

Danach wird über die Altanliegeranschlussbeiträge diskutiert.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 26.11.2015

Die Niederschrift vom 26.11.2015 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige

    Angelegenheiten

Herr Lamprecht macht Ausführungen über folgende Punkte:

1. Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

·      es wurden insgesamt 1.173,57 € im Gemeindegebiet gesammelt

·      allein in Wustrau wurden durch Erna Bünger 423,00 € gesammelt - DANKE - und weitere 50,64 € waren in den Sammelbüchsen - das macht zusammen 473,64 €

2. Elektrokasten an der Badestelle

·      vorlesen des Schreibens der unteren Denkmalschutzbehörde an Udo Arndt

3. Gefahrenabwehrbedarfsplan

·      am 25. November 20l5 wurde mit den Leitern der Feuerwehreinheiten der Gemeinde Fehrbellin, den Gemeindewehrführern, den Ortsvorstehern und den Gemeindevertretern der Gefahrenabwehrbedarfsplan der Gemeinde Fehrbellin in einer Arbeitsberatung diskutiert.

·      Die FE Langen, Wustrau und Altfriesack haben auf einer Beratung die Zusammenlegung der FE zu einem Bereich vorgeschlagen.

·      Der Gefahrenabwehrbedarfsplan wird am 28.01.20l6 in der Gemeindevertretung beschlossen.

4. Haushalt / Anträge

·      am 18.02.2016 wird die nächste Sitzung stattfinden

·      es wird um den Haushalt gehen

·      ich bitte alle Vereine, die einen Zuschuss haben wollen, dies bis Ende Januar bei mir einzureichen

5. Einwohnerzahlen

 

01.01.2015

01.01.2016

Wustrau

894

895

Altfriesack

202

211

Zietenhorst

46

47

 

Herr Krebs verliest im Auftrag der Bürgermeisterin die Bearbeitungsvermerke der Verwaltung zu Protokollauszügen der vorangegangenen OBR-Sitzungen.

 

6. BV-Nr. 002/16 - Beschluss über Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 17.09.2015

                                für den Bebauungsplan Nr. 3 „Wochenendhausgebiet am Ruppiner See“

                                im Ortsteil Wustrau-Altfriesack der Gemeinde Fehrbellin

Der OBR diskutiert die Beschlussvorlage. Auftretende Fragen werden beantwortet. Anschließend empfiehlt der Ortsbeirat die Beschlussvorlage mit 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.

 

7. BV-Nr. 0126/15 - Grundsatzbeschluss über den Straßenbau Am Bützsee in Wustrau-

                                  Altfriesack

Herr Lamprecht stellt den Antrag, den Anliegern zu diesem Tagesordnungspunkt Rederecht einzuräumen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Danach wird eine Pause beantragt, in der jeder Eigentümer der Anliegergrundstücke die vorläufigen Straßenbaubeiträge bei Frau Heinzgen erfragen kann.

Herr Krebs weist darauf hin, dass die errechneten Straßenbaubeiträge vorläufig, unverbindlich und ohne Rechtskraft sind.

Herr Krebs erläutert nochmals die Baumaßnahme. Kosten insgesamt 233.200 Euro einschl. Zufahrten und Nebenkosten.

- Länge der Straße Am Bützsee 570 m

- Erneuerung in Betonsteinpflaster mit Tiefborden

- Breite der Straße von Zugbrücke bis Triftweg 5 m

- Breite der Straße von Triftweg bis Wendeschleife 3 m

- Fahrspuren glattflächig, Mitte Kammersteine

- Muldenrigole von Zugbrücke bis Triftweg

- Normalmulde ab Spielplatz bis Ende

- die Baukosten der Zugänge und Zufahrten müssen zu 100 Prozent von den Anliegern getragen werden (insgesamt 13.700 Euro ohne Nebenkosten).

Herr Krebs erläutert die Modalitäten der Beitragserhebung (Zahlungspflicht, Stundung und Zinsen).

Es werden Fragen der Eigentümer der Anliegergrundstücke beantwortet und darüber diskutiert.

Herr Kurmann möchte wissen, wer von den Anliegern für den Straßenbau Am Bützsee ist. Der OV lässt darüber abstimmen. Es heben 19 Anlieger die Hand. Auf der Anwesenheitsliste sind 28

Anwesende eingetragen.

 

Anschließend empfiehlt der Ortsbeirat die Beschlussvorlage mit 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.

 

8. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Frage: Was wurde am Radweg Wustrau-Altfriesack vermessen?

Antwort: Bestandsvermessung.

Hinweise:

- Vor Dorfstraße 7, Gaststätte„Alte Fischerhütte“, GT Altfriesack sind Stücke der Fahrbahn ausgebrochen.

- Am 02.07.14 war an der Akazienstraße 22 ein Baum umgestürzt. Wann wird der Baumstumpf gerodet?

 

- Herr Kurmann gibt bekannt, dass er hinter der Schule auf dem Gemeindegrundstück eine Eiche für den Spielplatz Wustrau gefällt hat.

 

12. Schließung der Sitzung

Herr Lamprecht schließt die Sitzung um 20:40 Uhr.

 

 

 

 

 

Lamprecht

Heinzgen

Ortsvorsteher

Protokollführerin