Protokoll über die öffentliche 13. Sitzung des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack am 17.02.2016

 

Sitzungsort:

Husarenschenke Wustrau, Weinbergweg 8b,  GT Wustrau

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 20.40 Uhr

Vorsitzender:

Herr Lamprecht

 

Teilnehmer:

5 Ortsbeiratsmitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Klahn – Kämmerin, Frau Smolibocki als Protokollführerin

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Lamprecht eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Frau Radke:

·      Herr Mertin hat einen alten Ruderkahn und ein weiteres Spielgerät besorgt, welches er dem Wustrauer Spielplatz zur Verfügung stellt. Der Kahn muss erst aufgearbeitet werden, sodass der Zeitpunkt des Aufbaus noch ungewiss ist.

·      Am 04.06. dieses Jahres findet auf dem Spielplatz ein Kinderfest statt und es wäre schön, wenn der Ortsbeirat dies finanziell unterstützen könnte.

·      Am 19.06.2016 ist Kreiskirchentag. In diesem Zusammenhang sollte über einen Veranstaltungskalender gesprochen werden. Die Erstellung stellt sich allerdings in diesem Jahr schwierig dar, da es nur sehr wenige Veranstaltungen im Jahr 2016 gibt und eine Zuarbeit auch immer sehr zögerlich kommt. Frau Klahn bietet dafür die Nutzung der Homepage der Gemeinde an. Dies kann über Herrn Herms vorgenommen werden.

·      Weiterhin sollte eine Sicherung der Zaunpfosten am Ende des Rodelberges vorgenommen werden, da Verletzungsgefahr besteht. Als Vorschlag bringt Herr Lamprecht eine Sicherung durch einen Strohbund an.

 

Herr Schmied:

Der Heimat- und Kulturverein möchte gerne zwei Kunstbänke vor dem Heimatmuseum aufstellen. Frau Klahn erläutert, dass dazu eine Genehmigung der Gemeinde Fehrbellin notwendig ist, die auf einen Antrag bei der Gemeinde Fehrbellin hin erteilt werden kann.

 

Frau G. Gröer:

Es wäre schön, wenn es endlich einen Radweg von Altfriesack zum Bahnhof Radensleben geben würde. Sie schlägt vor, einen Beschluss zu fassen, diesen Radweg zu planen.

Herr Kurmann stellt klar, dass es sich hierbei um den Zuständigkeitsbereich des Landesstraßenbauamtes handelt. Zudem befindet sich das Eigentum der betroffenen Flächen bei der Fontanestadt Neuruppin. Er schlägt aber vor, dass die Gemeinde Fehrbellin sich mit der Stadt Neuruppin in Verbindung setzt.

Dazu erläutert Herr Lamprecht, dass die Gemeinde Fehrbellin nur für ihre eigenen Gemarkungen tätig werden kann. Wustrau und Fehrbellin können unterstützend tätig werden, aber die Initiative muss grundsätzlich von Neuruppin ausgehen.

 

Herr Gebert:

Fände es schön, wenn die Gemeinde Fehrbellin die OT in die Ideenfindung bezüglich des Radwegeausbaus und bei der Erarbeitung eines Radwegekonzeptes mit einbeziehen würde.

 

Frau G. Gröer:

Fragt im Auftrag von Frau Köster, wer den Frühjahrsputz des Parkes am Hohen Ende in Zukunft übernimmt. Der Heimat- und Kulturverein möchte die Reinigung künftig nicht mehr übernehmen, da es zum angesetzten Termin immer an Helfern aus den Reihen der Einwohner fehlt.

 

Herr Gebert:

Gibt bekannt, dass am 05.03.2016 ein neuer Vorstand des Heimat- und Kulturvereins Wustrau/Altfriesack e.V. gewählt wird.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 21.01.2016

Frau Gröer fordert eine Änderung der Niederschrift in der Form, dass dem Namen „Frau Gröer“ in Zusammenhang mit den Ausführungen über die Altanschließer-Problematik der Vorname Gabriele angefügt wird, um Verwechslungen zu vermeiden. Dem Antrag auf Änderung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Kurmann hat die Eiche hinter der Schule nicht gefällt sondern fällen lassen hat.

Die Niederschrift wird sodann einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

5. Mitteilungen des Ortsvorstehers und der Bürgermeisterin über wichtige    

    Angelegenheiten

Frau Klahn:

Verliest die Stellungnahmen der Bürgermeisterin zu den Protokollauszügen. Es steht noch die Frage im Raum, ob am Weinbergweg 16 die Pfähle im Gehweg entfernt werden müssen. Da es sich jedoch nicht, wie zuerst angenommen, um einen Radweg handelt sondern um einen Gehweg können die Pfähle im Weg verbleiben.

Der Ortsbeirat befindet einstimmig darüber, dass die Pfähle nicht beseitigt werden müssen.

 

Herr Lamprecht:

Verliest die Mitteilungen des Ortsvorstehers. (Anlage 1)

 

Herr Kurmann:

Er bittet darum, den Baumstumpf in der Akazienstraße 22 zu entsorgen.

 

6. BV-Nr. 0003/16 - Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin

Herr Kurmann stellt folgenden Änderungsantrag bezüglich §7 der Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin:

Die Einwohnerfragestunde soll 60 Minuten und die einzelnen Wortmeldungen sollen 6 Minuten nicht überschreiten.

Dem Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen stattgegeben.

Die geänderte Hauptsatzung wird einstimmig empfohlen.

 

7. BV-Nr. 0004/16 - Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016

Herr Lamprecht beantragt zwei weitere Pontons am Bootsanlegersteg an der Badestelle Wustrau, da die Hausboote bei Niedrigwasser andernfalls nicht mehr anlegen können.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die geänderte Haushaltssatzung wird einstimmig empfohlen.

 

8. BV-Nr. 0005/16 - 1. Änderung zur Jubiläumsordnung der Gemeinde Fehrbellin

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

9. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Frau U. Gröer merkt an, dass

- die Stufen zum Feuerwehrhaus in Altfriesack schlecht sichtbar sind und es schön wäre, wenn diese markiert werden würden.

- in der Dorfstraße vor der Hausnummer 7 in Altfriesack 2 Stücke ausgebrochen sind, welche repariert werden müssten.

 

Herr Lamprecht merkt an, dass

- in Wustrau am Spielplatz die Straße im Kreuzungsbereich beschädigt ist. Hier müsste eine Reparatur durchgeführt werden.  Außerdem ist der Unterflur-Hydrant defekt, dieser muss ebenfalls erneuert werden.

- er eine Anfrage von Frau Drietchen weitergeben möchte, in der sie wissen will, welche Auflagen das Museum einhalten muss, wenn es die Wanderwege  kennzeichnen will. Frau Klahn gibt zur Antwort, dass die Anfrage an Herrn Herms in der Gemeinde Fehrbellin gerichtet werden kann. (Anlage 2)

 

Herr Bittner:

gibt zu bedenken, dass die Kreuzung Weinbergweg (Einmündung Ernst-Thälmann-Str.) eine Gefahrenquelle darstellt, da der Fahrbahnrand hier ausgefahren ist.

 

Herr Arndt:

Wünscht einen Vororttermin am See an der Liegewiese Hohes Ende mit der Unteren Denkmalschutzbehörde und der Gemeinde Fehrbellin, um etwaige Änderungen im Vorfeld zu besprechen.

 

Herr Kurmann:

- Wünscht eine Angleichung der Bordsteine in der Ernst-Thälmann-Str. an die Grasnarbe, da es hier zu einer potentiellen Stolpergefahr kommen kann. Hierzu übergibt er eine Fotodokumentation des Zustandes vor Ort. (Anlage 3)

- Gleichzeitig bringt er vor, dass der 2-Stunden Rhythmus des Fahrplanes der Deutschen Bahn ungünstig ist und noch einmal überdacht werden sollte. Er will dort die Anfrage stellen, ob die Deutsche Bahn nicht ein halbes Jahr zur Probe den Fahrplan verändern kann.

- Außerdem fügt er hinzu, dass der Park Hohes Ende optisch nicht mehr nach einem parkähnlichen Gelände aussieht. Die Bepflanzung ist nicht mehr vorhanden und es fehlt an Struktur. Herr Lamprecht bejaht dies und gibt an, dass Ideen zur Umgestaltung bereits vorliegen.

- Des Weiteren berichtet Herr Kurmann von einer Bank, die im See lag und durch ihn herausgeholt wurde. Jetzt liegt schon wieder eine Bank im See, die durch Hilfe des Bauhofes geborgen werden muss. Dafür erhofft er sich für die Zukunft die Hilfe des Bauhofes. Weiterer sperriger Unrat liegt im See, er bittet diesen zu entsorgen. Ebenfalls wäre es gut, wenn der Bauhof die Bänke im Park der Alten Gutsgärtnereireinigen würde.

- Hinzu kommt noch der Hinweis von Herrn Kurmann, dass bei der Planung der Straße am Bützsee unbedingt eine Verkehrsberuhigung eingeplant werden sollte, da sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gehalten wird. Dafür sollte eine Anfrage an Herrn Krebs der Gemeinde Fehrbellin formuliert werden, welche Maßnahmen aus Sicht der Gemeinde für geeignet gehalten werden.

Herr Lamprecht wirft dazu ein, dass eine Verkehrsberuhigungszone gleichzeitig auch eine erhebliche Lärmbelästigung mit sich bringt.

Der Ortsbeirat ist sich nicht einig über die Notwenigkeit der Errichtung einer verkehrsberuhigten Zone.

 

10. Schließung der Sitzung

Herr Lamprecht schließt den öffentlichen Teil die Sitzung um 20:40 Uhr.

 

 

 

Lamprecht

Smolibocki

Ortsvorsteher

Protokollführerin