Protokoll über die öffentliche 14. Sitzung des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack am 21.04.2016

 

Sitzungsort:

Gaststätte „Zum alten Zieten“ Wustrau, Ernst-Thälmann-Str. 8

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 20.31 Uhr

Vorsitzender:

Herr Lamprecht

 

Teilnehmer:

5 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Smolibocki - Kämmerin, als Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Lamprecht eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Frau Radke:

- teilt mit, dass sie bereits Angebote für den Tunnel des Spielplatzes in Wustrau eingeholt haben und dieser offensichtlich so teuer ist (ca. 5 T€), dass das eingeplante Geld für einen Matschtisch nicht mehr ausreicht. Unter diesen Umständen möchten sie und die involvierten Eltern lieber auf einen Matschtisch verzichten, da der Tunnel Priorität hat.

Herr Lamprecht erklärt, dass es gut wäre, die eingeholten Angebote an die Verwaltung (Frau Exner) weiter zu reichen, um die Maßgaben einer Vergabe zu prüfen und einzuhalten.

Frau Radke will so vorgehen. Sie erinnert noch einmal an das Spielplatzfest am 04.06.16 ab 14:00 Uhr.

 

Herr Jantz:

-  bedankt sich, dass die Eichen endlich ausgeschnitten wurden.

-  merkt an, dass er es begrüßen würde, wenn die Einwohnerfragestunde ausgeweitet werden würde und nicht auf 30 Minuten beschränkt wäre.

-  wünscht sich weiterhin, dass auch im Rahmen der Beschlussfassung Rederecht für die Einwohner bestünde.

Herr Lamprecht erklärt, dass der Wortlaut „soll 30 Minuten nicht überschreiten“ von Wustrau schon sehr kulant ausgelegt wird und die 30 Minuten keineswegs eine starre Vorgabe sind.

Herr Kurmann legt noch einmal dar, dass auch die Möglichkeit besteht, im Vorfeld bereits Themen, über die diskutiert werden soll, anzumelden. Diese könnten dann zu Beginn in die Tagesordnung mit aufgenommen werden.

 

Herr Jantz:

-  regt an, dass sich der Ortsbeirat für die Bürger hinsichtlich der Rückzahlung der Altanschließerbeiträge einsetzen soll. Die Bürger verstehen nicht, in welche Kategorie der Rückzahlungs-Ansprüche sie fallen und ob in diesem Jahr noch mit einer Rückzahlung gerechnet werden kann. Der Brief, den Frau Behnicke in Lentzke verlesen hat, war für alle sehr unverständlich. Er hätte sich gewünscht, dieses Schreiben für die Bevölkerung in ein nicht amtsgeprägtes Deutsch zu übersetzen.

 

Frau Radke:

-  Herr Wolf aus Wustrau lässt nachfragen, ob es möglich wäre, das Seil der Seilbahn auf dem Kinderspielplatz neu zu spannen. Es ist sehr locker geworden.

-  Weiterhin fragt sie nach, ob es noch freiwillige Spender für Steingartenpflanzen für die Mauer am Spielplatz gibt.

-  Sie möchte auch wissen, wann mit der Montage des Schildes „Zietendorf“ zu rechnen ist, da es möglichst noch vor dem Kreiskirchentag in Wustrau angebracht werden soll. Daraus leitet sich die Frage an die Verwaltung ab, ob dieses Schild noch vor dem 19.06.2016 montiert wird.

3. Genehmigung der Niederschrift vom 17.02.2016

Herr Kurmann teilt mit, dass es im Punkt 2 bei der Wiedergabe der 5. Wortmeldung (Frau G. Gröer) Frau Köstler und nicht Frau Köster heißen muss.

Außerdem möchte er noch einmal klarstellen, dass es unter Punkt 9. in seiner Wortmeldung unter dem 2. Spiegelstrich nicht heißen sollte, dass er bei der Deutschen Bahn eine Anfrage auf Änderung des Fahrplanes stellen will, sondern die Gemeinde Fehrbellin dies tun soll.

Dem Antrag auf Änderung wird einstimmig zugestimmt.

Die Niederschrift vom 17.02.2016 wird sodann einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

5. Mitteilungen des Ortsvorstehers und der Bürgermeisterin über wichtige    

    Angelegenheiten

Herr Lamprecht:

Verliest die Mitteilungen des Ortsvorstehers.

-  Am 30.04. findet in Wustrau das Aufstellen des Maibaumes statt.

-  Das Programm für das Seefestival steht jetzt und der Kartenvorverkauf hat begonnen.

-  Am 02.07.2016 wird es ein Sommerfest am See geben.

-  Der Widerstand gegen den Bau von weiteren Windrädern nimmt zu, dazu wird es am 23.06.2016 von 16:00 – 18:00 Uhr ein Treffen im Hohen Ende 20 geben. Dort werden in der Heimatschule Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Windkraft“ ausliegen.

-  Im Sommer 2017 wird die 555 Jahre Wustrau-Feier stattfinden.

 

Frau Smolibocki

- teilt zum TOP 9 vom 17.02.2016 zum Thema „Unrat im See“ mit, dass der Bauhof dort eine Mülltonne aus dem See geborgen und die Bänke „Alte Gärtnerei“ zur Aufarbeitung in den Bauhof geholt hat.

 

6. BV-Nr. 0019/16 - 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur

                                 Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes

                                 Oberer Rhin / Temnitz vom 04.09.2014

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

7. BV-Nr. 0020/16 - 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Umlage des Verbandsbeitrages

                                 des Wasser- und Bodenverbandes Großer Havelländischer

                                 Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen vom 26.03.2015

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

8. BV-Nr. 0023/16 - Gebührenordnung der Gemeinde Fehrbellin für die Gemeindezentren

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

9. Zuwendungen an Vereine

Dem Vorschlag des Ortsbeirates wird einstimmig gefolgt und die Verteilung der Haushaltsmittel incl. Befangenheiten gemäß der Anlage 1 festgelegt.

 

Herr Lamprecht teilt mit, dass die Entsorgung des Restmülls (Aschehaufen vom Osterfeuer) in diesem Jahr ca. 350,- € kosten wird, da auch hier sehr viel Unrat über das Feuer entsorgt werden sollte, welcher allerdings nicht verbrannt ist. Diese Entsorgungskosten sollen künftig durch eine Spende bei der  Anlieferung des Holzes gedeckt werden.

 

10. Zuwendungen an den Ortschronisten

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, der Ortschronistin eine ehrenamtliche Entschädigung von 300,00 € zu gewähren.

11. Zuwendungen an die Bibliothekarin

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, der Bibliothekarin eine ehrenamtliche Entschädigung von 500,00 € zu gewähren.

 

12. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Herr Bittner:

-  spricht Herrn Lamprecht einen großen Dank für die Organisation des Feuerwehr-Leistungsvergleichs aus.

-  spricht Herrn Lange einen großen Dank für die Pflege des Bollwerkes aus.

-  kritisiert den Pflegezustand der Bushaltestellen im Ort. Bis jetzt war der Pflegezustand immer noch einigermaßen vertretbar, allerdings hätte er sich gewünscht, dass vor Ostern der angesammelte Sand noch einmal weggefahren wird. Auch Frau Heinzgen war bei einem Vor-Ort-Termin der Meinung, dass der Bauhof hätte tätig werden müssen. Herr Jaffke (Bauhof) hat bereits zugesagt, dass die Bushaltestellen bald gestrichen werden.

-  Es besteht nach wie vor das Problem der leeren Bierbüchsen, die in den Bushaltestellen hinterlassen werden.

-  Gibt es die Möglichkeit, dass Herr Lamprecht einen Bewirtschaftungsplan des Bauhofes für die geplanten Einsätze in Wustrau erhält?

 

Herr Arndt:

-  Es hat jemand ohne Genehmigung Bäume in den Bödecker Park gepflanzt.

Herr Lamprecht stellt fest, dass diese durch den Bauhof dann auch wieder entnommen werden dürfen (ohne Genehmigung darf niemand anpflanzen).

 

Frau Gröer:

-  Das Spielgerät für den Spielplatz in Altfriesack ist nun da und soll durch den Bauhof aufgebaut werden.

-  In Altfriesack „Zur Zugbrücke 7“ ist immer noch die Straße defekt (an der Einfahrt zur Fischerhütte). Bitte hier reparieren.

-  Es wäre schön, wenn der Bauhof regelmäßig die Glasscherben unter der Altfriesacker Brücke auf dem Fahrradweg beseitigen könnte.

-  Der Bauhof hat auf dem Spielplatz am Bödicker Park zwar schon gemäht, die Grasabschnitte jedoch liegen gelassen. Diese sollen ebenfalls entfernt werden.

-  Es sollte noch einmal etwas unternommen werden, um die Straßen und Radwege von Pferdeäpfeln zu befreien (Radweg Wustrau-Altfriesack).

-  Lob an Herrn Thiemann und Herrn Prollius für die schnelle Überarbeitung der Bank in Altfriesack, ein Lob an den Bauhof für die unkomplizierte und schnelle Farblieferung.

 

Herr Lamprecht:

-  Es wäre schön, wenn die Flüchtlinge in der Gemeinde, die sich gemeinnützig betätigen wollen, dies organisiert und versichert tun könnten. Diese Zuständigkeit für diese Genehmigung soll die Gemeinde Fehrbellin bitte klären.