Protokoll über die öffentliche 16. Sitzung des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack am 23.06.2016

 

Sitzungsort:

Alte Fischerhütte, Dorfstr. 7, GT Altfriesack

Beginn:

19:00 Uhr

Ende: 20:25 Uhr

Vorsitzender:

Herr Lamprecht

 

Teilnehmer:

4 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Mohaupt - Kämmerin, als Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Lamprecht eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Herr Buggermann legt dar, dass es für die Freiwillige Feuerwehr und das gemeinschaftliche Dorfleben in Altfriesack von großem Vorteil wäre, wenn der geplante Verkauf des Gemeindehauses sich nicht auf das gesamte Haus beziehen würde, sondern der Freiwilligen Feuerwehr weiterhin einige Räumlichkeiten zur Verfügung stünden. Aus diesem Grund beantragt er, nur einen Teilverkauf des Gemeindehauses vorzunehmen (Anlage I).

- Weiterhin gibt er an, dass die Organisation des Brückenfestes immer schwieriger wird, weil sich stetig weniger freiwillige Feuerwehrkameraden finden, die dabei helfen möchten. Deshalb ruft er engagierte Bürger auf, sich an der Ausrichtung und Organisation zu beteiligen. Andernfalls ist eine sichere Durchführung irgendwann nicht mehr zu gewährleisten.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 21.04.2016

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung - hier: Streichung des Punktes 12. BV 0060/16, dafür Aufnahme des Antrages auf Anwohnerparkplätze - wird einstimmig zugestimmt.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

5. Mitteilungen des Ortsvorstehers und der Bürgermeisterin über wichtige    

    Angelegenheiten

Herr Lamprecht:

teilt mit, dass:          

- am 29.07. das Seefestival startet,

            - am 02.07. ein Sommerfest am See in Wustrau stattfinden wird,

            - am 16.07. ab 21:00 Uhr die Beachparty an der Liegewiese Wustrau beginnt,

            - und am 13.08. das Brückenfest in Altfriesack stattfindet.

- Weiterhin kündigt er an, dass die Mittelanmeldung der Ortsteile bis zum 22.07. in der Gemeinde sein soll. Am 18.07. möchte er sich gerne mit dem Ortsbeirat dazu treffen, um darüber zu beraten.

- Der Heimat- und Kulturverein stellt einen Antrag auf Aufstellung einer Fontanestatur von Ottmar Hörl im Jahr 2019 in Wustrau (Anlage II).

- Zum Straßenbau in Altfriesack wird es noch eine extra Sitzung des Ortsbeirates geben.

- Im Moment treten gehäuft Störungen durch das Abbrennen von feuchtem Holz und Gartenabfällen auf. Dies soll unterlassen werden und kann bestraft werden (Anlage III). Herr Bittner überlegt, eine Wurfsendung in die Briefkästen zu verteilen, die die Anwohner für dieses Thema sensibilisiert.

Gleichzeitig ergeben sich momentan Probleme mit privaten Komposthaufen. Hier werden vermehrt Ratten gesichtet. Dies kann an der Entsorgung von Essenresten liegen. Diese sollten, wenn möglich, in einen geschlossenen Kompostbehälter oder über den Restmüll entsorgt werden.

 

6. BV-Nr. 00057/16 - Beschluss über die Widmung des Waldparkplatzes an der L 164

                                    zwischen Wustrau und Altfriesack

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

- Herr Kurmann fragt, ob es Vorschriften gibt, wie Waldparkplätze  gepflegt werden müssen. Es stellt sich die Frage, ob dort gemäht werden sollte, um die Gefahr eines Waldbrandes durch heiße Abgasanlagen an parkenden Autos zu minimieren.

- Weiterhin reicht der Parkplatz bei schönem Wetter nicht aus und es werden zunehmend der Seitenstreifen der Straße und der Gehweg zugeparkt. Hier sollte, wenn möglich, eine strengere Überwachung des ruhenden Verkehrs stattfinden. Könnte dies z.B. durch das Ordnungsamt erfolgen?

 

7. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Frau Gröer:

- merkt an, dass das Spielgerät auf dem Spielplatz in Altfriesack jetzt montiert wurde und sie bittet darum, dass der Sand, mit dem dieses Spielgerät unterlegt wird, nicht von Scherben durchsetzt ist.

- merkt an, dass die rechte Seite des Fliederweges an der Stelle, wo der Flieder neu gepflanzt wurde, sehr ungepflegt ist. Hier steht das Gras sehr hoch. Wer ist an dieser Seite für die Pflege zuständig? Außerdem muss der Flieder an heißen Tagen gegossen werden, da er sonst vertrocknet.

 

Herr Kurmann:

- Die Linden an der Ernst-Thälmann-Str. treiben aus und sollten dringend beschnitten werden. Das gleiche gilt für den Baum vor dem Grundstück von Herrn Kurmann. Dieser ist bereits sehr trocken und es drohen Äste runter zu fallen.

- In der Flatower Straße fahren die meisten Autofahrer zu schnell. Dies könnte daran liegen, dass das Tempo 30 Verkehrsschild nicht optimal zu sehen ist. Es steht zu weit hinten und wird von Ästen verdeckt. Vielleicht wäre es einen Versuch wert, das Schild zu versetzen. Ebenfalls sind die Schilder, die ein Parkverbot vor dem Edeka-Geschäft anzeigen, auch zugewachsen.

- Das Grundstück mit der Hausnummer 56 in der Ernst-Thälmann-Straße ist auf dem vorderen Grünstreifen sehr ungepflegt. Kann der Besitzer darauf aufmerksam gemacht werden, seinen Pflichten der Pflege nachzukommen?

 

Herr Lamprecht:

- möchte gerne klären, ob es im Rahmen der Dienstzeit möglich ist, dass die Feuerwehr ihre Kettensägenübungen an den Linden vornehmen kann. So wären diese beschnitten und die Feuerwehr könnte die Übung nachweisen.

- teilt mit, dass an der Ernst-Thälmann-Str./Hohes Ende die Verkehrsschilder durch die Bäume nicht mehr zu sehen sind.

 

Herr Kurmann:

- Der Spielbereich am Ufer der Liegewiese in Wustrau wurde über die Zeit sehr abgetragen. Es wäre schön, wenn hier wieder etwas Sand angefüllt wird, sodass kleine Kinder am Uferbereich auch spielen können. Eine Idee wäre auch, hier ein in die Erde eingelassenen Sandkasten zu installieren. Dann würde der Sand nicht so schnell abgetragen werden. Gleichzeitig sollte wieder links vom Steg das Schilf abgestochen werden. Auch das könnte den Spielbereich erweitern.

- Die Aktion der Unterschriften-Sammlung gegen den Neubau von Windrädern wurde im Gegensatz zur Massentierhaltung viel zu hoch bewertet und dadurch unverhältnismäßig gefördert.

- Das Land Brandenburg führt einen Stadt-Umland-Wettbewerb durch. Ist die Gemeinde Fehrbellin daran beteiligt?

- Es gibt mit dem Landkreis ein Meeting zur Mobilität. Daran sollten auch die Ortsbeiräte teilnehmen.

- Bestünde die Möglichkeit, die Ortbeiräte in Zukunft ebenfalls zum Sommerfest der Wirtschaft einzuladen?

 

Herr Bittner:

- Die Bäume in der Ernst-Thälmann-Str. 40 sind total vertrocknet und sollten dringend beschnitten werden. In selbiger Straße hat in einen Baum vor der Hausnummer 46 der Blitz eingeschlagen. Auch dieser sollte dringend beschnitten und überprüft werden.

- Sämtliche Verkehrsschilder müssen freigeschnitten werden.

 

Herr Kurmann:

- Das Spielplatzfest war ein großer Erfolg. Ein großer Dank an Frau
Exner und Herr Scholz. Herr Förster hat zu diesem Anlass aus einem Baumstamm ein Spielgerät hergestellt.

 

8. Schließung der Sitzung

Herr Lamprecht schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:10 Uhr.