Protokoll über die öffentliche 19. Sitzung des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack am 06.09.2016

 

Sitzungsort:

Gaststätte “Alte Fischerhütte”, Zur Zugbrücke 7, Wustrau-Altfriesack

Beginn:

19:00 Uhr

Ende: 20:45 Uhr

Vorsitzender:

Ortsvorsteher (OV) Herr Lamprecht

Teilnehmer: 

5 OBR-Mitglieder lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Krebs – FGL 4; gleichzeitig als Protokollführer

Gäste:

Herr Hauer - IBH Ingenieurbüro Hauer, Hohen Neuendorf

Herr Eichhorn - IBH Ingenieurbüro Hauer, Hohen Neuendorf

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Lamprecht eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Herr Gebert: Er spricht für alle anwesenden Bootshausbesitzer, deren Bootshaus-Komplex Ruppiner See vor dem Grundstück Stellmacher steht. Die Bootshausbesitzer haben jetzt kein Recht mehr, vor der Mauer entlang zu laufen, um ihre Bootshäuser zu erreichen. Herr Gebert hat erfahren, dass eine OBR-Sitzung zum Sachverhalt stattgefunden haben soll. Eigenartig ist, dass die Bootshausbesitzer nicht darüber informiert worden sind. Für die Errichtung der 7 Bootshäuser war 1964 eine Genehmigung der Bauaufsicht des Kreises erteilt worden. Das Grundstück am See gehörte Herrn Stellmacher (Senior), der mit der Uferbefestigung an der Grenze einverstanden war. Der befestigte Weg und die Querstege waren 1965 in Eigenregie der Bootshausbesitzer gebaut worden. Es gibt einen Vertrag mit der Wasserwirtschaft für die Uferanlage. Herr Eberhard Stellmacher hat den Bootshausbesitzern jetzt mitgeteilt, dass der Zugang zu den Bootshäusern nicht mehr möglich ist. Die Gemeinde Fehrbellin und der Ortsbeirat hätten dem zugestimmt. Die Bootshausbesitzer sind damit nicht einverstanden. Herr Gebert überreicht dem OV ein Schriftstück und weitere Unterlagen dazu. Er erwartet eine Lösung des Problems auch unter Mitwirkung des Rechtsanwalts der Bootshausbesitzer.

Der OV: Es hat eine nichtöffentliche OBR-Sitzung gegeben, in der es um eine Dienstbarkeit auf einem Gemeindegrundstück ging. Der Zugang zu den Bootshäusern ist Zivilrecht. Die soeben erhaltenen Unterlagen leitet er an die Verwaltung weiter zwecks Überprüfung.

Herr Krebs: Der Zugang zu den Bootshäusern ist eine privatrechtliche Angelegenheit. Tatsache ist, dass die Grenze des Grundstücks Stellmacher am Seeufer verläuft. Im Amtlichen Lageplan von 1995 für das Bollwerk ist jedenfalls erkennbar, dass die Bootshäuser keinen öffentlichen Zugang haben. Infolgedessen gab es bisher überhaupt keinen rechtlich gesicherten Zugang zu den Bootshäusern, der Zustand wurde offenbar nur geduldet.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Bollwerk Wustrau“ war ein planerisches Ziel die Schaffung einer durchgehenden Uferpromenade, so auch hier an den Bootshäusern. Leider hatte Herr Stellmacher seine zunächst gegebene Zusage später wieder zurückgezogen gehabt, sodass der Bebauungsplan diesbezüglich geändert werden musste. Die Gemeinde Fehrbellin hatte infolgedessen nur das Grundstück gekauft, von dem aus der Schiffsanleger erreichbar ist und das am Grundstück Stellmacher endet. An dieser Stelle könnten die Bootshausbesitzer ihren eigenen Zugang anschließen, der von ihnen herzustellen wäre. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bootshäuser im Ruppiner See stehen, für den die Gemeinde Fehrbellin hoheitlich nicht zuständig ist. Der Ruppiner See gehört territorial zur Stadt Neuruppin (Gemarkung Neuruppin, Flur 33, Flurstück 1). Das Landesgewässer ist Eigentum des Landes Brandenburg/Landesamt für Umwelt. Herr Krebs empfiehlt den Bootshausbesitzern, sich mit dem Landesamt für Umwelt zu verständigen zwecks Errichtung einer Steganlage im Gewässer vor den Bootshäusern.

Auf dem Abschnitt zwischen Bollwerk und Ernst-Thälmann-Straße ist die Herstellung der Uferpromenade erfolgreich gewesen, der Neubau erfolgte mit Mitteln der Gemeinde und der Städtebauförderung. Die dortigen Bootshäuser haben überhaupt erst durch diese Maßnahme einen rechtlich gesicherten Zugang erhalten.

- Herr Thiemann: Zur Zugbrücke in Altfriesack wurde vor ca. 3 Jahren ein Baum neu gepflanzt, der jetzt „so gut wie tot“ ist. Gibt es noch Garantie, um eventuell Ansprüche auf Nachpflanzung zu stellen?

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 23.06.2016

Die Niederschrift vom 23.06.2016 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige

   Angelegenheiten

- Der OV: Das Seefestival Wustrau war in dieser Saison mit der Produktion „Spatz und Engel“ erfolgreich. Beim 23. Brückenfest in Altfriesack war es ebenso, es kamen mehrere hundert Besucher.

- Der OV: Am 02.10.2016 wird das Herbstfeuer auf dem Sportplatz stattfinden.

- Der OV: Die Klappbrücke Altfriesack wird instandgesetzt und modernisiert werden. In Kürze soll dafür bereits der Auftrag erteilt werden.

- Der OV: Mit den Namenszusätzen „Zietendorf“, „Fischerdorf“ und „Storchendorf“ für die Ortsteile gibt es Probleme, die Schilder sind noch nicht genehmigt worden.

- Der OV: Von der Liste für den Baumschnitt in Wustrau, die Herr Bittner 2015 aufgestellt hat, ist noch nicht viel erledigt worden.

- Der OV: Am 01.11.2016 wird voraussichtlich der Friseursalon „Glückssträhne“ in Wustrau eröffnet werden.

- Herr Krebs verliest die Bearbeitungsvermerke der Verwaltung zu den Protokollauszügen der OBR-Sitzung vom 23.06.2016 (öffentlicher Teil).

 

6. BV-Nr. 0077/16 - Grundsatzbeschluss über Bepflanzungen, Ablage von Steinen und

                                 Blumenkübeln  -  Nebenanlagen der Gemeindeteile Wustrau und

                                 Altfriesack

Der OV: Der OBR hat sich in der Vergangenheit beschwert über die Ablage von Gegenständen an den Straßen, die im Prinzip illegal ist. Der OBR diskutiert die Beschlussvorlage. Herr Bittner kritisiert die Verwaltung, weil die Beschlussvorlage nicht so verfasst wurde, wie es der OBR verlangt hat. Herr Krebs entgegnet, dass die BV auf ausdrücklichen Wunsch des OBR in der vorgegebenen Form formuliert worden ist. Dazu zitiert er die entsprechende Passage aus dem Protokoll der OBR-Sitzung vom 23.06.2016.

Der OV schlägt vor: „Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt. Die Verwaltung fordert alle Grundbesitzer oder Anwohner auf, für die Ablage von Gegenständen nachträglich entsprechende Anträge bei der Gemeinde Fehrbellin zu stellen, über die dann der Ortsbeirat Wustrau-Altfriesack in öffentlicher Sitzung beraten und entscheiden wird.“

Diesem Vorschlag wird mit 4-Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.

 

7. BV-Nr. 0086/16 - Beschluss über den Ausbau der Straße Am Bützsee in Wustrau-

                                 Altfriesack

Der OV stellt die Gäste vor. Die Entwurfsplanung liegt im Saal aus. Herr Eichhorn und Herr Hauer, IBH Ingenieurbüro Hauer, erläutern die Planung und deren technische Details. Das Problem Regenwasser soll mit Versickerungsmulden, abschnittsweise mit Rigolen und durch Versickerung in der Fahrbahn (Kammersteine) gelöst werden. Andere Möglichkeiten gibt es nicht aufgrund beengter Platzverhältnisse und dem hohen Grundwasserstand, zu dem die Versickerungsanlage einen Schutzabstand von mindestens 1 Meter haben muss. Die Kapazität ist berechnet auf ein starkes Niederschlagsereignis, das statistisch einmal in fünf Jahren auftritt. Es sind zwei Einengungen geplant, die als größere Mulden fungieren und der Verkehrsberuhigung dienen. Der Wendeplatz wird in der Größe normgerecht befestigt werden. Im Vorfeld des Straßenbaus muss die Erdgasleitung auf zwei Abschnitten umverlegt werden, da sie nicht unter den neuen Borden verlaufen darf. Auftretende Fragen, auch zum geplanten Bauablauf, werden beantwortet. Eine nochmalige Anliegerversammlung vor Baubeginn ist nicht vorgesehen. Die Bauarbeiten werden den Anliegern rechtzeitig per Postwurfsendung angekündigt. Der Bau von Zufahrten wird mit jedem Anlieger individuell abgestimmt werden.

Der Ortsbeirat empfiehlt die Beschlussvorlage einstimmig.

 

8. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Herr Kurmann: Am Ufer der Badestelle muss Sand aufgefüllt werden. Warum geht das nicht? Er erwartet eine Information dazu. Im Herbst ist hier eine Vor-Ort-Begehung mit dem zuständigen Fachgebietsleiter und Entscheidungsträgern weiterer Behörden (Wasserbehörde, Denkmalschutz) erforderlich. In diesem Jahr sind Jugendliche kaum aus dem Wasser gekommen, weil sie im Schlamm feststeckten. Am Bütz wurde Sand ausgebaggert, man könnte ihn von dort holen, um im Winter das Ufer an der Badestelle damit aufzufüllen.

- Herr Kurmann: Vor einem halben Jahr hat er einen Antrag gestellt, die Absätze am Gehweg Ernst-Thälmann-Straße 13/14 aufzufüllen. Es gibt einen 10-cm-Absatz am Bord, der nicht aufgefüllt wurde. Das sei eine Unfallgefahr. Er hat keine Antwort erhalten.

- Frau Gröer: Am Fliederweg wächst immer noch Unkraut in der Fliederhecke, die der Bauhof gepflanzt hat. Herr Kurmann: Die Sache wurde heute erledigt.

- Frau Gröer ist am 21.07.2016 Zeugin geworden, als an der Ernst-Thälmann-Straße 65 ein Totholzast heruntergefallen ist. Herr Wolski hat dann die Straßenmeisterei verständigt. Warum werden die Bäume nicht kontrolliert? Muss erst etwas passieren?

- Frau Gröer: Am Radweg von Wustrau nach Altfriesack wurde die Hecke an der ehemaligen Wendeschleife von der Straßenmeisterei beschnitten. Die Hecke auf dem Grundstück Plötz reicht bis zum Zaun. Wem gehört die niedrige Hecke dazwischen? Sie erwartet eine klare Antwort.

- Frau Gröer: Am Radweg von Wustrau nach Altfriesack hängt an der ehemaligen Wendeschleife ein toter Ast seit Juni in der Weide. Dies ist eine Gefahrenquelle.

- Frau Gröer: An der „Schlösschenbrücke“ gegenüber der ehemaligen Mühle sind die Hecke und die Linde so zugewachsen, dass es keine Einsicht auf die Brücke gibt.

- Herr Kurmann: In den Haushaltsplan 2017 soll aufgenommen werden: Anschaffung eines Sandkastens für die Badestelle am Schloss.

 

9. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Der OV schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:30 h.