Protokoll über die öffentliche 20. Sitzung des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack am 13.10.2016

 

Sitzungsort:

Gaststätte „Zum alten Zieten“, Ernst-Thälmann-Straße

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 20.00 Uhr

Vorsitzender:

Herr Lamprecht

Teilnehmer: 

4 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Behnicke - gleichzeitig als Protokollführerin

 

B) Öffentlicher Teil

7. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Lamprecht eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.00 Uhr.

 

8. Einwohnerfragestunde

- Frau Radke erklärt, dass die Kirchengemeinde einen Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Sanierung des Kirchturms über den Ortsbeirat gestellt hat. Die Sanierungsmaßnahmen sollen unbedingt im Jahr 2017 ausgeführt werden. Ist dieses Verfahren so richtig? Frau Behnicke antwortet, dass dieser Weg in Ordnung ist. Der Ortsbeirat leitet den Antrag an die Gemeindeverwaltung weiter. Wichtig ist, dass der Antrag bei der Gemeinde Fehrbellin eingeht. Herr Bauske ergänzt, dass die Sanierung der Fenster des Turmes dringend geboten ist. Da die Fenster von außen anliegen, muss der Turm eingerüstet werden. Bei dieser Gelegenheit bietet sich ein neuer Außenanstrich an. Zur Sanierungsbedürftigkeit der Fenster liegt ein Gutachten vor. Frau Radke bittet den Ortsbeirat, den Antrag in der Weise zu befördern, dass er sich für die Gewährung der Zuwendung einsetzt. Sie fragt, welche Priorität der Ortsbeirat dieser Maßnahme beimisst. Herr Lamprecht erklärt, dass der Ortsbeirat hier keine Entscheidungsgewalt hat sondern Empfehlungen abgibt. Es genießen alle Maßnahmen gleichermaßen Priorität. Der Gemeindekirchenrat kann die Wichtigkeit dieses Vorhabens in einer Gemeindevertretersitzung zum Ausdruck bringen.

- Frau Radke ist unzufrieden mit der Baumaßnahme zur Regenwasserregulierung am Grundstück Hohes Ende 15. Der Einbau der Betongosse erweist sich nicht als die Lösung. Nach wie vor läuft Wasser auf den Hof und steht auf dem Gehweg. Die wassergebundene Decke des Gehweges weicht auf. Außerdem stellt die Betonrinne ihres Erachtens eine Unfallquelle dar. Herr Lamprecht nahm dazu mit der zuständigen Bearbeiterin Kontakt auf. Aus Sicht der Verwaltung ist die Baumaßnahme baulich und fachlich einwandfrei ausgeführt worden. Zu der Gefällelage kommt erschwerend hinzu, dass private Grundstückseigentümer ihr Regenwasser auf den Gehweg leiten, was nicht zulässig ist. Frau Behnicke fügt hinzu, dass es schwierig ist, bestehende Situationen außerhalb von komplexen Baumaßnahmen punktuell zu lösen. Die Situation wird seitens der Verwaltung nochmals betrachtet.

- Herr Philipp unterbreitet den Vorschlag, entlang des Hohen Endes in den Grünflächen Rigolen zur Versickerung anzulegen. Inzwischen ist die Grasnarbe neben dem Gehweg hoch gewachsen, sodass das Regenwasser nicht mehr auf die Grünflächen fließen kann. Gegebenenfalls genügt bereits das Abstoßen der Graskante oder die Anhebung des Gehweges um ca. 5 cm, um das Regenwasser nicht mehr den Gehweg entlangrinnen zu lassen. Herr Lamprecht wird die Maßnahme für den Haushaltsplan 2017 anmelden. Frau Behnicke wird die Angelegenheit durch das zuständige Fachgebiet, auch unter Inaugenscheinnahme der örtlichen Verhältnisse, prüfen lassen, um festzustellen, welche Maßnahmen sinnvoller Weise angewandt werden können.

Herr Philipp äußert, dass die Ortsdurchfahrt (Landesstraße) zwar repariert wurde, aber der Zustand der Straße insgesamt schlecht bleibt. Wann wird die Sanierung vorgenommen? Herr Lamprecht antwortet, dass eine Sanierung häufig angemahnt wird, aber die Sanierung Sache des Landesbetriebs Straßenwesen ist.

 

 

9. Genehmigung der Niederschriften vom 06.09.2016

Die Niederschrift vom 06.09.2016 wird einstimmig genehmigt

 

10. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige

      Angelegenheiten

Der Ortsvorsteher informiert über folgende Angelegenheiten:

Siehe Anlage

 

Die Bürgermeisterin gibt folgende Informationen:

- Frau Behnicke geht auf das Problem mit den nichtamtlichen Namenszusätzen ein. Die Verkehrsbehörde des Landkreises OPR teilte mit, dass der nichtamtliche Namenszusatz auf den Ortstafeln rechtlich nicht zulässig ist. Mit einiger Verwunderung nahm sie deshalb die Stellungnahme des Landkreises OPR gegenüber dem Ruppiner Anzeiger auf, nachdem diese Namenszusätze doch auf den Ortstafeln aufgenommen werden können. Aus diesem Grund wandte sie sich nochmals schriftlich an den Landkreis mit der Bitte um Klärung. 

- Für die Ausbringung der Potons an der Badestelle liegt noch keine Genehmigung der Wasserbehörde vor.

- Für die Pflege der Hecke an der ehemaligen Wendeschleife L165 ist der Landesbetrieb Straßenwesen zuständig.

- Zu den Absätzen des Bordes am Gehweg Ernst- Thälmann-Straße nahm die Verwaltung bereits zu den Anfragen aus den Sitzungen vom 20.11.2014 und 19.06.2014 Stellung. Die Sachlage hat in der Zwischenzeit keine Änderung erfahren.

- Die Liste über die ausstehenden Baumschnittarbeiten ist abgearbeitet worden. Pflegemaßnahmen sind wiederkehrende Aufgaben, die fortlaufend zu erfüllen sind.

- Der Hinweis zu Baumkontrollen an der L165 ist dem Landesbetrieb zur Beantwortung weitergeleitet worden.

 

11. Beanstandung Zusatz BV 0077/16 vom 26.09.2016

Frau Behnicke erklärt die Hintergründe für die Beanstandung. Herr Lamprecht stellt die Aufhebung des beanstandeten Beschlusses „Die Verwaltung fordert alle Grundbesitzer oder Anwohner auf, für die Ablage von Gegenständen nachträglich entsprechende Anträge bei der Gemeinde Fehrbellin zu stellen, über die dann der Ortsbeirat Wustrau-Altfriesack in der öffentlichen Sitzung beraten und entscheiden wird.“ zur Abstimmung. Der Ortsvorsteher ruft die Ortsbeiratsmitglieder zur namentlichen Abstimmung einzeln auf:

Herr Arndt Ja

Herr Bittner Ja

Frau Gröer Ja

Herr Lamprecht Ja

Somit ist der beanstandete Beschluss einstimmig aufgehoben.

 

12. BV-Nr. 0077/16 - Grundsatzbeschluss über Bepflanzungen, Ablage von Steinen und

                                    Blumenkübeln – Nebenanlagen der Gemeindeteile Wustrau und

                                    Altfriesack

Herr Lamprecht schlägt vor, unter Einbeziehung der Bürger, für die Nebenanlagen Gestaltungsstandards zu entwickeln. Diese werden dann in einem Grundsatzbeschluss für die Gestaltung der Nebenanlagen in den Gemeindeteilen Wustrau und Altfriesack gefasst. Die Erarbeitung wird schätzungsweise 5 bis 6 Monate Zeit in Anspruch nehmen.

Frau Behnicke zieht daraufhin die Beschlussvorlage der Verwaltung zurück.

Herr Bitter fragt an, ob ein Termin festgesetzt wird. Das lehnt Herr Lamprecht ab, da die Angelegenheit nicht unter Zeitdruck bearbeitet werden soll und wohl bedacht sein will. Der Ortsbeirat wird einen Gestaltungsvorschlag entwickeln, der mit der Verwaltung abgestimmt wird.

13. BV-Nr. 0096/16 - Beschluss über die Bepflanzungen in der Eichenallee, Wustrau-

                                    Altfriesack

Herr Lamprecht erläutert die Beschlussvorlage und begründet die Standortwahl mit den bestehenden Konflikten von Versorgungsleitungen. Frau Gröer begrüßt die Ergänzungs-pflanzungen wenn auch die gewünschten Standorte nicht vollumfänglich zum Tragen kommen. Wichtig ist, dass überhaupt Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig:

1. In der Eichenallee, Wustrau-Altfriesack, sollen 6 Eichen (Stammumfang 16 – 18 cm) neu gepflanzt werden. Die Planung zur Baumpflanzung wird in der vorliegenden Form befürwortet (Stand 08/2016).

2. Das Fachgebiet Planung und Entwicklung der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, die Bauleistungen im Rahmen einer Beschränkten Ausschreibung ausführen zu lassen.

 

14. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Frau Gröer spricht ein Lob an die Verwaltung, der Mitarbeiterin Frau Hinze, aus. Die kompetente Problemklärung vor Ort empfand sie als sehr angenehm.

Sie nahm an der Bauanlaufberatung zu den Bauarbeiten an der Zugbrücke teil.

- Die Stufen zum Briefkasten in Altfriesack am Feuerwehrhaus haben sich gesenkt. Kann der Briefkasten versetz oder können die Stufen sichtlich gekennzeichnet werden?

- Herr Lamprecht fragt an, wann die Treppe zur Heimatschule saniert wird. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan enthalten und sollte so hergestellt werden wie am Nachbarhaus.

 

15. Schließung der Sitzung

Herr Lamprecht schließt die Sitzung um 20.00 Uhr.

 

 

 

 

Lamprecht

Behnicke

Ortsvorsteher

Protokollführerin