Protokoll über die öffentliche 25. Sitzung des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack am 03.08.2017

 

Sitzungsort:

„Husarenschänke“ Weinbergweg 8b, 16818 Wustrau

Beginn:

19:10 Uhr

Ende: 19:43 Uhr

Vorsitzender:

Herr Lamprecht

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Kreikenboom - Fachgebietsleiter 1, gleichz. als Protokollführer

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Lamprecht eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Herr Adomat gibt an, dass bei ihm an der Hauptstraße zur Ernst-Thälmann-Str. bei Starkregen Unrat und Grünabfälle über seine Auffahrt auf das Grundstück gespült werden. Früher gab es dort einen Graben zur Regenentwässerung, dieser wurde entfernt. Durch den Ortsbeirat wird angefragt ob es hier eine Lösung für das Problem gibt.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 04.07.2017

Die Niederschrift über die Sitzung vom 04.07.2017 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige

    Angelegenheiten

- In der Ortsbeiratssitzung vom 04.07.2017 wurde durch den Bürger Herrn Buggermann angefragt ob der Zigarettenautomat in Altfriesack umgestellt werden kann. Frau Schwabe (Fachgebiet 7) antwortete: Die Erlaubnis zur Aufstellung sei bis zum 31.12.2017 befristet. Sollte der Ortsbeirat einen anderen Standort wünschen, so müsse er dies zeitnah mitteilen. Die Sonderbenutzungserlaubnis wurde der Antwort beigelegt.

- Ortsbeiratsmitglied Frau Gröer gab am 04.07.2017 an, dass das Totholz in den Eichen Zur Zugbrücke 1 und 2 in Altfriesack beseitigt werden müsse. Dies sei nun durch das Fachgebiet 5 eingeplant.

- Weiterhin wird gefragt wann der Betonpfeiler auf dem Spielplatz beseitigt wird.

Dies wurde an den Bauhof weitergeleitet, jedoch liegt hier keine Priorität vor.

- In Altfriesack muss, noch vor dem Brückenfest, ein Hecken- und Baumbeschnitt stattfinden. Dies wurde in den Arbeitsplan des Bauhofes aufgenommen. Es wird durch den Ortsbeirat festgestellt, dass bereits Arbeiten begonnen haben.

- Herr Kurmann gab an, dass in der Akazienstraße 29 ein Loch im dortigen Baum sein soll. Dieser Baum sollte überprüft werden. Bei diesem Baum handelt es sich um eine Robinie, Baum-Nr. 275. Mit der Totholzbeseitigung und der Bestimmung der Restwandstärke ist die Firma Märkische Baumpflege beauftragt worden.

- Herr Lamprecht gibt an, dass er mit Fr. Heinzgen aus der Verwaltung eine Begehung hinsichtlich des Standortes der Informationssäule für das Sanierungsgebiet „Ortskern Wustrau“ durchgeführt hat. Fr. Heinzgen hat ein Bild des zukünftigen Standortes gemacht und Herr Lamprecht teilt diesen den Abgeordneten mit und lässt darüber abstimmen. Die Ortsbeiratsmitglieder stimmen dem Standort einstimmig zu.

- Der Bürgerbahnhof hat sich hinsichtlich der Fahrgastschifffahrt und der Anlegestelle in Wustrau gemeldet. Es gebe vermehrt Probleme mit dem Eigentümer der Anlegestelle, so dass überlegt wird, ob es sich für die Fahrgastschifffahrt noch lohnt in Wustrau anzulegen. Herr Lamprecht stellt den Antrag, die Gemeinde Fehrbellin zu beauftragen, zu prüfen, ob die Errichtung eines eigenen Anlegers durch die Gemeinde Fehrbellin in Wustrau möglich wäre. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Mittel sind in den Haushalt 2018 einzustellen.

 

Für den Haushalt 2018 benötigt der Ortsvorsteher die Zuarbeiten der Ortsvorsteher bis zum 25.08.2017.

 

6. BV-Nr. 0093/17 - Grundsatzbeschluss über Bepflanzungen, Ablage von Steinen und

                                  Blumenkübeln – Nebenanlagen der Gemeindeteile Wustrau und

                                  Altfriesack

Der Ortsbeirat schlägt vor, den Text dahingehend zu ändern, dass mit aufgenommen werden soll, dass als Grundlage für die Beschlussvorlage, die Ortsbegehung, sowie das Protokoll der Begehung vom 19.04.2017 dienen soll. Weiterhin soll angemerkt werden, dass der Ortsbeirat die Entfernung der Steine bis spätestens zum 30.04.2018 vollziehen will. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Der Ortsbeirat beschließt die geänderte Beschlussvorlage einstimmig wie folgt:

1. Sämtliche Steine die auf den Nebenanlagen der Straßen in den bewohnten Gemeindeteilen Wustrau und Altfriesack liegen, werden entfernt.

Hierzu gehören auch die Steine, die von der Gemeinde Fehrbellin abgelegt wurden. Ausnahme sind die Meilensteine.

2. Die Entfernung der Steine wird in Eigenregie des Ortsbeirates bis spätestens zum 30.04.2018 erfolgen.

3. Gestattet werden Blumenkübel, Bepflanzungen bis 0,50 m Höhe und Sträucher bis maximal 1,00 m Höhe entsprechend der noch festzulegenden Pflanzarten. Im Vorfeld ist dafür eine Genehmigung in der Gemeinde Fehrbellin, Fachgebiet 4 zu beantragen.

4. Bestehende Bepflanzungen haben nur Bestandsschutz, wenn Punkt 3 eingehalten wird.

Als Grundlage für die Umsetzung dieses Beschlusses ist die Ortsbegehung sowie das Protokoll der Begehung vom 19.04.2017 dienen.

 

7. BV-Nr. 0094/17 - Beschluss über die Grundinstandsetzung der Stahlfachwerkbrücke

                                 über den Alten Rhin bei Linumhorst (BW 3142F12)

Es wird vorgeschlagen, die Beschlussvorlage zurückzustellen. Es soll geprüft werden ob sich bei den Kosten die Gemeinde Kremmen beteiligt. Es wird davon ausgegangen, dass die Landwirtschaft von der Fehrbelliner Seite keine Flächen auf der Kremmener Seite hat, sehr wohl jedoch die Kremmener Landwirtschaft auf der Fehrbelliner Seite. Entsprechend wird von einer einseitigen Nutzung ausgegangen. Die Wege zur Brücke sind lediglich für Forst und Landwirtschaft freigegeben. Ebenso soll geprüft werden ob es Förderungen hinsichtlich des Denkmalschutzes gibt bzw. ob eine Förderung aus der Landwirtschaft möglich ist. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

8. BV-Nr. 0095/17 - Beschluss über die malermäßige Gestaltung von zwei massiven

                        Buswartehäuschen in der Ernst-Thälmann-Straße in Wustrau-Altfriesack

Es wird vorgeschlagen, die Beschlussvorlage dahingehend zu ändern, dass keine Muster gewünscht sind. Die Buswartehäuschen sollen lediglich malermäßig Instandgesetzt werden. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig folgende geänderte Beschlussvorlage:

1. In der Ernst-Thälmann-Straße, Wustrau-Altfriesack, sollen die Buswartehäuschen malermäßig instandgesetzt werden.

Standort: Friedensplatz

Standort: Ernst-Thälmann-Straße bei Nr. 39

2. Das Fachgebiet Planung und Entwicklung der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, die Bauleistungen ausführen zu lassen.

 

9. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Das Ortsbeiratsmitglied Herr Arndt fragt an, ob 2017 noch ein Papierkorb am Kanonenberg und eine Bank an der Buswendeschleife aufgestellt werden. Im Haushalt sollte dies enthalten sein.

- Herr Bittner fragt an, ob die zweite Eiche vor dem Preußenmuseum (diese hatte früher einen Ringanker) auf Standfestigkeit geprüft werden kann. Sollte diese umfallen, so droht sie auf ein Wohnhaus zu fallen.

- Der Ortsbeirat bittet darum, dass der Standort des Zigarettenautomaten in Altfriesack geprüft wird. Es wird vermutet, dass dieser nicht an der richtigen Stelle steht.

 

10. Schließung der Sitzung

Die Sitzung wird um 19:43 Uhr geschlossen.

 

 

 

Lamprecht

Kreikenboom

Ortsvorsteher

Protokollführer