Protokoll über die öffentliche 26. Sitzung des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack am

08.03.2018

 

Sitzungsort:

Gaststätte „Zum alten Zieten“, 16818 Wustrau, E.-Thälmann-Str.8

Beginn:

19:00 Uhr

Ende: 21:14 Uhr

Vorsitzender:

Herr Lamprecht

 

Teilnehmer:

5 Ortsbeiratsmitglieder - siehe Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Kreikenboom - Fachgebietsleiter 1, gleichzeitig als Protokollführer

Frau Haberland - Auszubildende

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der         Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Lamprecht eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Herr Gebert gibt an, dass der Heimat- und Kulturverein Kontakt mit den Verantwortlichen der Stadt Neuruppin anlässlich des Fontanejahres 2019 aufnehmen will. Es geht um die Planung einer touristischen Radwegroute auch über Wustrau. Er fragt an, welche Konzeption von der Gemeinde vorgesehen ist. Herr Lamprecht gibt an, dass der Ortsbeirat Wustrau-Altfriesack hier keine konkreten Planungen hat, aber das Seefestival entsprechend was gestalten möchte. Durch Herrn Kreikenboom wird bzgl. der Fontaneroute informiert. Diese ist aktuell in Planung, soll aber für die touristische Vermarktung rechtzeitig zum Fontanejahr 2019 fertig sein. Es handelt sich um eine fahrradtouristische Vermarktung. Es sollen keine neuen Investitionen in den touristischen Bereich getätigt werden, sondern lediglich Bestehendes touristisch zusammengetragen und als ein großes Ganzes unter Fontane zusammengebracht werden.

- Herr Gebert fragt an, wie mit dem Steg in Wustrau weiter verfahren wird. Herr Lamprecht erwidert, dass dieser Steg auf einem Privatgrundstück gelegen ist und die Gemeinde dort kein Mitspracherecht hat.

- Herr Gebert betont, dass der umgefallene Baum an der Badestelle Wustrau, der auf dem Steg liegt, beseitigt werden muss. Weiterhin schlägt er vor, den Rundweg im Park nahe der Badestelle zu befestigen und die Hecken zu schneiden, um einen Seeblick vom Park aus zu haben. Herr Arndt teilt mit, dass der Park unter Naturschutz/Denkmalschutz steht und somit keine größeren Maßnahmen getätigt werden können. Daraufhin äußert Herr Lamprecht, dass die Beschneidung des Wildwuchses an der Badestelle und im Park von einer Firma durchgeführt wird. Herr Kurmann erwidert, dass die Gemeinde hinzugezogen werden sollte und die Badestelle dann Stück für Stück wieder hergestellt werden soll. Er merkt aber auch gleichzeitig an, dass die Naturschutzbehörde hier in der Vergangenheit sehr starken Widerstand gegenüber etwaiger Anfragen geleistet hat. Herr Lamprecht merkt an, das Reparaturen, soweit sie bekannt sind, erledigt werden.

- Herr Radke fragt an, ob Reparaturmaßnahmen für die Pflastersteine und Bankette am Hohen Ende geplant sind, denn es sind Sandanhäufungen entstanden und deswegen Schäden durch Wasserstau.

- Weiterhin merkt Herr Radke an, dass am Hohen Ende auf den Rasenflächen geparkt wird und diese dadurch zerstört werden. Daraufhin meldete er sich im Ordnungsamt, welches auch tätig wurde. Er hat erfahren, dass sein Name erwähnt wurde und dieser Sachverhalt nicht anonym behandelt worden ist. Dies bittet er zu unterbinden.

- Frau Czok äußert, dass die Verbindungsstraße vom Weinbergweg zur Straße am Wald repariert werden muss. Hier sind große Löcher entstanden.

Herr Lamprecht gibt den Hinweis, dass dies im heutigen Teil, welcher den Haushalt thematisiert, besprochen wird.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom  30.11.2018

Herr Kurmann teilt mit, dass Punkt 6 der Niederschrift vom 30.11.2018 geändert werden soll. Dort soll „Januar“ in „erstes Quartal“ geändert werden.

Dieser Änderung wird einstimmig zugestimmt.

Die geänderte Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Herr Lamprecht stellt den Antrag, den Punkt 9 von der Tagesordnung zu streichen, da es derzeit keinen Ortschronisten gibt.

Dieser Änderung wird einstimmig zugestimmt.

Die Tagesordnung in geänderter Form wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige

    Angelegenheiten

- Herr Lamprecht berichtet über diverse Themen (siehe Anlage 1).

- Herr Kreikenboom verliest die Mitteilungen der Bürgermeisterin und beantwortet die Fragen der letzten Sitzung.

Dazu merkt Herr Lamprecht an, dass das Fachgebiet 4 eine Aussage zu den Bäumen machen soll.

 

6. BV-Nr.0007/18 - Beschluss über die Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und 

                                 Anlagen

Herr Lamprecht beantragt Rederecht für die Einwohner.

Diesem wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Kreikenboom verliest allgemeine Informationen zum geplanten Haushalt 2018.

Herr Lamprecht verliest die Punkte des Haushaltsplanes, welche den Ortsteil Wustrau-Altfriesack betreffen.

Der Ortsbeirat diskutiert darüber und beantragt, folgende Punkte doch in den Haushalt aufzunehmen:

1. Hecke am Containerplatz Weinbergweg.

2. Am Rodelberg soll der Zaun aufgestellt werden.

3. Befahrbarer Randstreifen (Akazienstraße, bei Bäckerei Arndt) soll hergestellt werden.

4. Weitere Parkplätze am Kindergarten Wustrau schaffen.

5. Verbindungsstraße Am Wald vom Weinbergweg bis zum Spielplatz soll mit Schotter repariert werden.

6. 5 x Festzeltgarnituren (Austausch der alten)

Dem Antrag auf Aufnahme dieser Punkte wird einstimmig zugestimmt.

Der Ortsbeirat beantragt, dass folgender Punkt des Haushaltes gestrichen werden soll:

1. Wirtschaftsweg Langen - Zietenhorst für 86.000,00 €.

Dem Streichen dieses Punktes wird einstimmig zugestimmt.

Die Beschlussvorlage wird in geänderter Form einstimmig empfohlen.

 

7. Beschluss zu den Willkommensschildern in Wustrau und Altfriesack

Herr Lamprecht beantragt Rederecht für die Einwohner.

Diesem wird einstimmig zugestimmt.

1. Altfriesack:

Es wird sich einstimmig für Variante 1 entschieden (siehe Anlage 2).

2. Wustrau:

Der Ortbeirat favorisiert die Variante 7 und bittet um die Vergrößerung und einen schwarzen Rand um die Schrift. Die Stiefmütterchen sollen gegen Flieder ausgetauscht werden.

Es wird sich einstimmig für Variante 7 in geänderter Form entschieden (siehe Anlage 3).

8. Zuwendung an Vereine / Veranstaltungen

Die Zuwendung an die Vereine wird gemäß der Anlage beschlossen (siehe Anlage 4).

Die Anlage 4 ist Bestandteil des Protokolls.

Bei der Abstimmung zum Punkt 3 der Anlage wird Sitzungsleitung an Frau Gröer übergeben, da Herr Lamprecht sich für befangen erklärt.

Herr Lamprecht nimmt die Sitzungsleitung wieder auf.

Bei der Abstimmung zum Punkt 4 der Anlage erklärt Herr Bittner sich für befangen.

 

9. Zuwendung an die Bibliothekarin

Frau Eue soll die Zuwendung als Bibliothekarin in Höhe von 500,- € erhalten.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

10. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Frau Gröer:

- Es sollen die Absätze der Treppenstufen an der Feuerwehr Altfriesack gekennzeichnet oder markiert werden. Hier gab es einen kleineren Unfall vor ein paar Tagen.

- Die Rotdornbäume und Hecken an der Zugbrücke müssen beschnitten werden.

- Die Hecke an der Wendeschleife am Radweg zwischen Wustrau und Altfriesack muss beschnitten werden, ebenso ist die Weide dort zu beräumen.

- Am Spielplatz in Altfriesack ist ein Brett vom Zaun abgebrochen. Dieses muss bitte wieder befestigt oder ersetzt werden.

- Auf dem Festplatz in Altfriesack befindet sich Totholz in den Eichen.

- Bei der Unterführung der Brücke in Altfriesack ist ein Rotdorn abgeknickt, diesen bitte beräumen.

 

Herr Kurmann:

- Er fragt an, ob die Gemeinde Rücksprache zum Landesentwicklungsplan gehalten hat in Bezug auf den RE 6. Sollte dies nicht geschehen sein, so sollte dies schnellstmöglich nachgeholt werden.

- Aufgrund Energieeinsparung fragt er an, welche Leuchtstoffröhren die Einrichtungen in Wustrau haben. Hier kann eine enorme Summe an Betriebskosten gespart werden, wenn man diese auf LED umrüstet.

- Der Bauhof möchte bitte einmal prüfen, ob der Kanonenberg absackt, weil ein großes Loch zu sehen ist. Dieses sollte aufgeschüttet werden.

 

Herr Bittner:

- Beim Spielplatz (Straße am Wald) sind große Furchen entstanden. Dort kann man nicht mehr mit dem Auto durchfahren.

 

11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Lamprecht schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:46 Uhr.