Protokoll über die öffentliche 29. Sitzung des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack am 31.05.2018

 

Sitzungsort:

Gaststätte „Zum alten Zieten“, Ernst-Thälmann-Str. 8, Wustrau

Beginn:

18.30 Uhr

Ende: 20.37 Uhr

Vorsitzender:

Herr Lamprecht

Teilnehmer: 

5 Ortsbeiratsmitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Kreikenboom – Fachgebietsleiter 1, gleichz. als Protokollführer

 

B) Öffentlicher Teil

8. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Lamprecht eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung

 

9. Einwohnerfragestunde

- Frau Minke fragt, wann denn die weißen Steine an den Straßenrändern entfernt werden. Herr Lamprecht gibt dazu an, dass der Ortsbeirat 2017 eine Beschlussvorlage beschlossen hat und sich um den Abtransport selbstständig kümmert.

- Frau Minke fragt weiterhin, ob die Bürger die Bänke am Bollwerk in Eigenregie abschleifen können oder ob dies die Gemeinde machen muss.

- Frau Kühl-Kirsch gibt an, dass der Spielplatz in Wustrau durch die lange Trockenperiode sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Rasen sei verdorrt. Könne der Bauhof diesen nicht bewässern? Herr Lamprecht sieht hier die Zuständigkeit nicht beim Bauhof. Dies sei nicht die Aufgabe der Gemeinde und könne dann auch nicht durch die Gemeinde bezahlt werden. Dann müssten alle Spielplätze in allen Ortsteilen bewässert werden. Vielmehr sollte die Bewässerung in Eigeninitiative durch den Freundeskreis „Naturnaher Spielplatz“ erfolgen.

- Herr Theilig fragt, ob nach dem Abriss der Hallen, auf der Fläche wo die neue Feuerwehr errichtet werden soll, eine archäologische Prüfung stattgefunden hat oder stattfinden wird. In der Vergangenheit wurden in Wustrau bereits mehrmals archäologische Bodenfunde festgestellt.

 

10. Genehmigung der Niederschrift vom 08.03.2018

Die Niederschrift wird mit 5 Ja-Stimmen genehmigt.

 

11. Mitteilung der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige Angelegenheiten

Herr Kreikenboom verließt die Mitteilungen der Bürgermeisterin.

Herr Lamprecht verließt die Mitteilungen des Ortsvorstehers, siehe Anhang.

 

- Hinsichtlich der ausgefahrenen Sandstreifen am Hohen Ende gibt Herr Lamprecht an, dass Reparaturen im Haushalt enthalten sind und entsprechend auch Geld für die Aufschüttung der ausgefahrenen Sandstreifen vorhanden sein müsste, da es sich hierbei eindeutig um Reparaturmaßnahmen handelt.

- Frau Gröer merkt an, dass sie auf ihre Anfrage hinsichtlich der Markierungen der Treppe des Feuerwehrgerätehauses in Altfriesack keine Antwort aus der Verwaltung erhalten hat.

- Als die Mitteilung hinsichtlich des Loches im Erdreich des Kanonenberges verlesen wird, meldet sich Herr Theilig. Der Ortsbeirat gibt ihm mit 5 Ja-Stimmen Rederecht zu dem Thema. Herr Theilig merkt an, dass der Kanonenberg Teil der Uferlinie ist und somit auch unter den Denkmalschutz fällt. Wie verhält es sich nun hierbei für den Eigentümer des Kanonenberges?

- Hinsichtlich der Stellungnahme zum Landesnahverkehrsplan fragt Herr Kurmann, ob zusätzlich zur Stellungnahme auch jemand aus der Gemeinde vor Ort war. Herr Lamprecht gibt an, dass die Stellungnahme eingereicht wurde. Herr Lamprecht überreicht dieses Schreiben an Herrn Kurmann.

 

 

12. BV-Nr. 0043/18 - Neuer Standort einer Fontanestele auf dem Gelände des

                                    Brandenburg-Preußen-Museums

Herrn Theilig wird das Rederecht erteilt. Er spricht kurz über die bisherige Entwicklung des Stelenprojektes innerhalb des Landkreises.

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig mit 5 Ja-Stimmen:

1. Der Beschluss vom 09.05.2017 - BV-Nr. 0063/17 - wird hinsichtlich des Standortes aufgehoben.

2. Der Ortsbeirat des Ortsteiles Wustrau-Altfriesack stimmt zu, dass die Fontanestele, welche im Zuge des Fontanejahres 2019 aufgestellt werden soll, auf dem Gelände des Brandenburg-Preußen-Museums aufgestellt wird.

 

Der genaue Standort auf dem Gelände wird mit dem Museum noch festgelegt.

 

13. BV-Nr. 0058/18 - Beschluss über die Ergänzungssatzung Hohes Ende,

                                    Wustrau-Altfriesack

Frau Zetzsche vom Planungsbüro Plankontor Stadt und Land GmbH nimmt an der Sitzung teil und stellt die Ergänzungssatzung anhand eines Planes den anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern und Bürgern vor. Fragen der Anwesenden werden durch Frau Zetzsche und Herrn Lamprecht beantwortet.

Der Ortsbeirat empfiehlt die Beschlussvorlage 0058/18 mit 5 Ja-Stimmen.

 

14. BV-Nr. 0059/18 - Beschluss über die erweiterte Widmung des Bollwerks in

                                    Wustrau-Altfriesack W-02/2018

Der Ortsbeirat empfiehlt die Beschlussvorlage 0059/18 mit 5 Ja-Stimmen.

 

15. BV-Nr. 0060/18 – Beschluss über die Ausweisung von zwei Wanderwegen im Ortsteil

                                    Wustrau-Altfriesack

Herrn Theilig vom Brandenburg-Preußen-Museum, als vorschlagende Stelle, wird das Rederecht durch den Ortsbeirat erteilt.

Den Anwesenden wird kurz erläutert worum es geht und anhand der Beschlussunterlagen wie der Streckenverlauf aussehen soll.

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig mit 5 Ja-Stimmen:

Der beigefügte Antrag einer Privatperson vom 05.02.2018 zur Ausweisung von zwei Wander- und Spazierwegen im Ortsteil Wustrau-Altfriesack und darüber hinaus wird befürwortet.

Folgende Wanderwege sollen ausgewiesen und als solche markiert werden.

1.Wanderweg Wustrau – Buskow – Wustrau

Wustrau, Hohes Ende (Friedenseiche) – Rad-Wirtschaftsweg Richtung Treskow – Abzweig nach Buskow – Buskow, Ortslage – Wirtschaftsweg Richtung Wustrau – Wustrau, Hohes Ende (Friedenseiche). Gesamtlänge rund 9,3 Kilometer.

1.1. Voraussetzungen

a) Zustimmung der zuständigen kommunalen Gremien der Stadt Neuruppin zur Ausweisung des Wanderweges jenseits der Gemeindegrenze im Gebiet der Stadt Neuruppin (Gemarkung Buskow)

b) Zustimmung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zur Markierung des Wanderweges

1.2. Das Fachgebiet Innere Verwaltung, Bildung und Freizeit der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt,

- die Sache mit der Stadt Neuruppin abzustimmen und

- die Markierung des Wanderweges beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin/Untere Naturschutzbehörde zu beantragen.

1.3. Falls eine der Voraussetzungen unter Nr. 1.1 nicht erfüllt wird, wird der Wanderweg nicht ausgewiesen.

 

2. Wanderweg Wustrau – Altfriesack – Wustrau

Wustrau, Hohes Ende (Friedenseiche) – Zietenstraße – Eichenallee – Ernst-Thälmann-Straße – Flatower Straße – Wirtschaftsweg am Wustrauer Rhin und am Hauptgraben Fehrbellin – Altfriesack, Triftweg – Am Bützsee – Zur Zugbrücke – Landesstraße 164 – Waldweg zum Obelisk – Landesstraße 164 – Wustrau, Am Bollwerk – Am Schloß – Hohes Ende (Friedenseiche). Gesamtlänge rund 6,0 Kilometer.

2.1. Voraussetzungen

a) Zustimmung der Grundeigentümer zur Ausweisung des Wanderweges und Gewährung einer Grunddienstbarkeit „Gehrecht für die Allgemeinheit“, soweit der Weg über deren private Liegenschaften führt

b) Zustimmung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zur Markierung des Wanderweges

c) Zustimmung der unteren Forstbehörde zur Markierung des Wanderweges an dem im Wald verlaufenden Abschnitt

2.2. Das Fachgebiet Grundstücks- und Gebäudemanagement der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, die privaten Grundeigentümer zu ersuchen, eine Grunddienstbarkeit „Gehrecht für die Allgemeinheit“ auf ihren Liegenschaften zu gewähren.

2.3. Das Fachgebiet Innere Verwaltung, Bildung und Freizeit der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt,

- die Markierung des Wanderweges beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin/Untere Naturschutzbehörde zu beantragen und

- die Markierung des Wanderweges beim Landesbetrieb Forst Brandenburg zu beantragen.

2.4. Falls eine der Voraussetzungen unter Nr. 2.1 nicht erfüllt wird, wird der Wanderweg nicht ausgewiesen.

 

16. BV-Nr. 0061/18 - Beschluss über die Pflanzung von 5 Obstbäumen in der Gutsgärtnerei

Durch Herrn Lamprecht wird festgestellt, dass in der Beschlussvorlage vom Bödecker-Park die Rede ist, dies müsste Alte Gutsgärtnerei heißen.

Herrn Theilig wird das Rederecht erteilt, da der Antrag aus dem Brandenburg-Preußen-Museum kommt.

Den Anwesenden wird kurz erläutert um was es bei dem Antrag geht.

Der Ortsbeirat Wustrau-Altfriesack beschließt mit 4 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, dass in der Alten Gutsgärtnerei in Wustrau Obstbäume (5 Kirschbäume) gepflanzt werden dürfen. Die Kosten hierfür übernimmt der Antragsteller.

 

17. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Herr Lamprecht teilt mit, dass der Weg vom Hohen Ende zum Sportplatz noch immer gesperrt ist. Es ist zu prüfen ob dies noch notwendig ist.

- Herr Lamprecht teilt mit, dass bzgl. des Themas Anlegesteg etwas passiert, nur ist dies aktuell ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.

- Frau Gröer teilt mit, dass sie bzgl. der Hecke am Radweg zwischen Wustrau und Altfriesack, welche sehr weit auf den Radweg ragt, mit einem Herrn Brandt von der Straßenmeisterei Neuruppin gesprochen hat. Dieser gibt an, dass das Grundstück der Gemeinde Fehrbellin gehört und nicht der Stadt Neuruppin oder dem Land. Bisher wurde durch die Gemeinde immer behauptet, dass dies ihr nicht gehört. Sie möchte, dass dies geprüft wird.

- Auf dem Friedhof in Altfriesack ragen Robinienzweige durch den Zaun, diese müssen beschnitten werden.

- An der Straße am Bützsee 7a ist das Pflaster der Straße und der Gulli abgesackt.

Da es sich um eine neue Straße handelt, soll dies überprüft werden.

- An der Straße zur Zugbrücke 28a befinden sich 3 Löcher in der Straße, welche immer größer werden.

- Herr Bittner merkt an, dass der erdnahe Baumbewuchs am Stamm der Bäume an der Ernst-Thälmann-Straße beseitigt werden muss.

- Herr Kurmann gibt an, dass die Toiletten auf der Liegewiese in Wustrau auf der falschen Seite aufgestellt wurden, diese sollen auf die andere Seite, so wie es mal vereinbart wurde.

- Die Kleine Fußgängerbrücke in Wustrau An der Mühle ist teilweise marode. Von der Seeseite aus sieht man mindestens einen Tragebalken, welcher erneuert werden müsste.

- Herr Kurmann möchte wissen ob sich durch die neue Datenschutzverordnung etwas für die Ortsbeiratsmitglieder ändert.

- Herr Lamprecht übergibt am Ende der Sitzung die Gesprächsunterlagen hinsichtlich der Bahnverbindung RE 6 an Herrn Kurmann.

 

18. Schließung der Sitzung

Herr Lamprecht schließt die Sitzung um 20:37 Uhr.