Protokoll über die öffentliche 31. Sitzung des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack am 13.09.2018

 

Sitzungsort:

Gaststätte „Alte Fischerhütte“, Zur Zugbrücke 7,16818 Altfriesack

Beginn:

19:00 Uhr

Ende: 20:39 Uhr

Vorsitzender:

Herr Lamprecht

Teilnehmer: 

4 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Kreikenboom - Fachgebietsleiter 1, gleichzeitig als Protokollführer

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Lamprecht eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Herr Holger Teresiak stellt, nach Abstimmung durch den Ortsbeirat mit 4 Ja-Stimmen, in der Einwohnerfragestunde den Heimatverein Altfriesack vor. Weiterhin wird durch Herrn Teresiak auch das Projekt des Vereines hinsichtlich der Alten Dorfschule vorgestellt. Der Verein beabsichtigt, diese von der Gemeinde käuflich zu erwerben und dann wieder herzurichten, um sie als Vereinsgebäude zu nutzen. Der Ortsbeirat stimmt dem Vorhaben generell zu, jedoch müssen hier im Vorfeld noch einige Dinge geklärt werden.

- Frau Pchelka fragt, was aus dem jetzigen Feuerwehrgebäude in Wustrau wird, wenn das neue Gebäude errichtet wurde. Herr Lamprecht gibt hier an, dass es dann wohl verkauft werden wird. Bisher hat sich kein Verein beim Ortsbeirat gemeldet, welcher das Gebäude in irgendeiner Art und Weise nutzen möchte. Dies wäre aufgrund der laufenden Kosten auch ausschließlich mit einem abschließenden Konzept für den Betrieb des Gebäudes möglich. Ähnlich der Heimatstube in Wustrau. Einen Gemeinderaum benötigt Wustrau nicht, da sie bereits die Heimatstube haben und auch ausreichend Gastronomien, welche genutzt werden können. Frau Groer merkt hier an, dass die Heimatstube nicht barrierefrei und somit nur bedingt nutzbar ist. Der Seniorenverein hat ein lebenslanges Nutzungsrecht mit dem Seeschlößchen vereinbart. Hier wünscht sich Frau Groer, den Vertrag rauszusuchen und dem Ortsbeirat zu übersenden.

- Herr Jörg Buggermann gibt an, dass die Treppenstufen an der alten Dorfschule mit Signalfarbe markiert werden müssten, hier herrscht Unfallgefahr. Auf diese Anfrage kam wohl in der Vergangenheit aus dem Fachgebiet 5 die Rückmeldung, dass dies nicht gemacht werden darf, es muss eine Beleuchtung angebracht werden. Herr Lamprecht will dies mit in den Haushalt aufnehmen.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 31.05.2018

Unter TOP 17, dritte Anfrage, wird darauf hingewiesen, dass nicht Frau Groer mit Herrn Brandt von der Straßenmeisterei gesprochen hat, sondern Herr Kurmann.

Die geänderte Niederschrift wird mit 4 Ja Stimmen genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Herr Lamprecht stellt den Antrag, die Tagesordnung anzupassen. Es wird ein nichtöffentlicher Teil – wie folgt – eingefügt:

11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

12. Eröffnung

13. Genehmigung der Niederschrift vom 09.08.2018

14. Mitteilungen

15. BV-Nr. 0121/18 –

16. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

17. Schließung der Sitzung

Dem Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen zugestimmt.

Die geänderte Tagesordnung wird mit 4 Ja-Stimmen festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige

    Angelegenheiten

- Herr Kreikenboom verliest die Mitteilung der Bürgermeisterin.

Hinsichtlich der Mitteilung, dass die Toilette auf der Wustrauer Badewiese umgestellt werden soll, teilt der Ortsbeirat mit, dass dies nicht geschehen ist.

- Herr Lamprecht teilt diverse Dinge mit - siehe Anlage 1.

- Herr Lamprecht verliest einen Brief von Frau Ursula Fink. Hier wird der gärtnerische Zustand des Geländes um die Heimatstube in Wustrau bemängelt. Der Brief liegt als Anlage 2 bei.

 

6. BV-Nr. 0116/18 - Standort- und Betreiberänderung der Touristeninformation im

                                 Ortsteil Wustrau-Altfriesack, GT Wustrau

Der Ortsbeirat empfiehlt die Beschlussvorlage mit 4 Ja-Stimmen.

 

7. Meinungsfindung zur Gestaltungssatzung Ortskern Wustrau/Ortskern Altfriesack

Der Ortsbeirat stimmt darüber ab, dass den anwesenden Bürgern das Rederecht erteilt wird. Der Ortsbeirat stimmt mit 4 Ja-Stimmen für das Rederecht.

Nach eingehender Diskussion stimmt der Ortsbeirat mit 4 Ja-Stimmen dafür, dass die Gemeindeverwaltung eine Beschlussvorlage ausarbeiten soll, welche die Aufhebung der Satzung zum Inhalt hat.

 

8. Haushaltsplanung 2019

Der Ortsbeirat stimmt darüber ab, dass den anwesenden Bürgern das Rederecht erteilt wird. Der Ortsbeirat stimmt mit 4 Ja-Stimmen für das Rederecht.

Es wird über die Haushaltsplanung diskutiert. Herr Lamprecht reicht eine Liste der Anmeldungen nach.

 

9. Positionierung zur Brandenburger Erklärung

Der Ortsbeirat stimmt darüber ab, dass den anwesenden Bürgern das Rederecht erteilt wird. Der Ortsbeirat stimmt mit 4 Ja-Stimmen für das Rederecht.

Der Ortsbeirat stimmt mit 4-Ja-Stimmen für eine Unterschrift durch den Ortsvorsteher Herr Lamprecht hinsichtlich der Brandenburger Erklärung.

 

10. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Frau Groer spricht den Zustand der Urnengräber auf dem Altfriesacker Friedhof an. Dieser sei katastrophal, die Gräber sehen nicht gut aus und gehören schleunigst überarbeitet. Hier wünscht sie, dass der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung sich mit ihr in Verbindung setzt. Die Hecke auf dem Friedhof muss gepflegt werden. Hier wachsen Robinien wild in der Hecke.

Weiterhin hängen auf dem Radweg zwischen Wustrau und Altfriesack tote Äste im Baum. Hier ist die Verkehrssicherungsflicht vorrangig.

- Herr Arndt gibt an, dass die Robinien an der Ecke Flatower Straße und Akazienstraße wild wachsen.

 

11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Lamprecht schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:18 Uhr.